Die Stadt Pinneberg muss ihren Etat 2015 wegen falsch prognostizierter Einnahmen erneut beraten. Mit einer Genehmigung des Haushalts ist nicht vor Mai zu rechnen. Die Westumgehung jedoch wird gebaut.
Pinneberg. Die Stadt Pinneberg blickt finanziell in eine ungewisse Zukunft. Wieder einmal. Nachdem potenzielle Einnahmen für das Jahr 2014 zu optimistisch kalkuliert wurden, ist der bereits verabschiedete Etat für 2015 hinfällig. Es fehlen 2,2 Millionen Euro. Die Politik muss erneut beraten. Und das erst im März. Nicht, wie zunächst vermutet, schon im Februar. Erst danach kann das Zahlenwerk dem Innenminister zugestellt werden. Bis zur womöglich mit Auflagen versehenen Genehmigung des Etats aus Kiel werden weitere Monate der Ungewissheit ins Land gehen. Investitionen könnten in der Warteschleife landen. Eine finanzpolitische Hängepartie droht. Pinneberg – eine gelähmte Kreisstadt.
Während einer eilig einberufenen Krisensitzung informierte Pinnebergs Bürgermeisterin Urte Steinberg jetzt Politiker aller im Stadtrat vertretenen Parteien. Im kleinen Kreis wurde ein Zeitplan präsentiert, der die Verabschiedung des Etats 2015 für den 26.März vorsieht. Während der Beratungen könnte einiges erneut auf den Prüfstand kommen – auch Sanierungsmaßnahmen an maroden Schulen. In Reihen der Pinneberger Schulallianz, in der Elternvertreter organisiert sind, herrscht helle Aufregung. Laut Sprecherin Ulrike Graefen sind öffentliche Proteste, darunter ein Sternmarsch zum Rathaus, geplant. „Diese erhebliche zeitliche Verschleppung ist katastrophal“, sagt Graefen. Es sei zu befürchten, dass dringende Modernisierungen gar nicht in Angriff genommen werden könnten: „Wie schon im Vorjahr.“ Die Elternschaft sei „zutiefst bestürzt“. Und weiter: „Wir erwarten ganz klar von der Politik, dass an dem beschlossenen Schulsanierungskonzept festgehalten wird.“
Bürgermeisterin Urte Steinberg weht derweil ein schärfer werdender Wind ins Gesicht. Joachim Dreher, Fraktionschef der Grünen, bestätigte am Montag, dass er im Hauptausschuss beantragen wird, der Verwaltungschefin und ihren Amtsleitern offiziell eine Rüge auszusprechen. Steinberg habe es versäumt, die Politik über einen bereits im Dezember verhängten Investitionsstopp zu informieren. Zudem sei verschwiegen worden, dass 2014 eingeplante Fördergelder für den Bau der Westumgehung nicht eingegangen sind. Auch die Zusage, bis Januar eine geprüfte Eröffnungsbilanz vorzulegen, sei nicht eingehalten worden. Die Wählergemeinschaft Bürgernahe erklärte bereits, den Antrag auf Rüge zu unterstützen. Das wird die SPD laut Sprecher Herbert Hoffmann nicht tun: „Aber es muss aufgeklärt werden, wie es zu dieser unangenehmen Situation kommen konnte.“
Steinberg bemühte sich gestern, die Gemüter zu beruhigen. Sie rechne fest damit, die Eröffnungsbilanz bis März fertiggestellt zu haben. Wenn der Etat wie geplant verabschiedet werde, hoffe sie auf einen genehmigten Haushalt bis spätestens Mai. Den im Dezember verhängten kurzfristigen Investitionsstopp habe sie bereits aufgehoben. „Der geplante Umbau der Cafeteria in der Johannes-Brahms-Schule kann fortgesetzt werden“, so Steinberg. Der Bau der Westumgehung sei von den aktuellen Haushalts-Querelen ohnehin nicht betroffen. „Das Geld steht bereit, alles läuft wie geplant“, so die Verwaltungschefin, die sich gemeinsam mit Bauamtschef Klaus Stieghorst am Montag ein Bild von den bereits in Angriff genommenen Rodungsarbeiten machte.
Das Personalkarussell im Rathaus dreht sich indes. Mehrere Mitarbeiter der Finanzverwaltung nahmen kürzlich ihren Hut. Steinberg drängt angesichts der drängenden Aufgaben auf zügige Neubesetzung der Stellen. Aktuell herrscht jedoch Not, bei wachsenden Aufgaben.
Pinneberg und das Geld – eine unendliche Geschichte. Seit April 2011 schafft es die Finanzverwaltung an der Bismarckstraße nicht mehr aus den Schlagzeilen. Damals erschütterte ein Skandal um nicht termingerecht eingetriebene Forderungen die mit mehr als 100 Millionen Euro verschuldete Stadt. Bis heute sind offenkundige Schlampereien bei der Stadtkasse nicht endgültig aufgeklärt. 2013 hatte Bürgermeisterin Steinberg einräumen müssen, dass Zahlen in öffentlichen Haushaltsvorlagen wegen mangelhafter Kommunikation zwischen Kernverwaltung und Abwasserbetrieb nicht stimmten. An der Erstellung einer Eröffnungsbilanz arbeitet sich die Stadt seit Jahren ab.
Seit Beginn 2014 ist klar, dass das Finanzdesaster schlimmer ist als die bloßen Etat-Zahlen es bis dahin aussagten. Nach Jahren der Planlosigkeit hatte eine Bestandsaufnahme ergeben, dass es die Stadt versäumt hat, ihre Schulen baulich instand zu halten. Pikant: Der Landesrechnungshof hatte Pinneberg diesbezüglich längst die Gelbe Karte gezeigt – und vor drohenden Folgekosten gewarnt. Der Sanierungsstau von rund 35 Millionen Euro sollte eigentlich in den kommenden drei Jahren konsequent abgearbeitet werden, doch schon jetzt hängt die Stadt ihrer Planung hinterher.
