Die Zeiten, in denen Schenefeld als das Monaco des Kreises Pinneberg galt, sind vorbei – zumindest, wenn es nach den Sozialdemokraten und den Grünen geht. Sie kündigen Steuererhöhungen an.

Schenefeld. Die Sozialdemokraten und die Grünen, die eine Mehrheit im Schenefelder Stadtrat bilden, kündigten am Montag Steuererhöhungen an. Sie sind sich einig, dass sie im Kampf gegen das strukturelle Defizit der Stadt an der Einnahmenschraube drehen müssen und sprechen sich für die Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes von derzeit 310 auf 350 Prozent aus. Damit verabschiedet sich Schenefeld von den niedrigsten Hebesätzen der Region.

Davor, dass ihnen die Unternehmen weglaufen, haben die Fraktionen keine Angst. „Wir bewegen uns mit den Hebesätzen dann im guten Mittelfeld“, sagt Mathias Schmitz, Fraktionschef der Grünen. Auch die SPD hält den Schritt für überfällig. Die Sozialdemokraten können sich auch gleich eine Anhebung der Grundsteuer A und B um 30 Prozentpunkte auf 290 Prozent vorstellen. Die Grünen wollen darüber in der kommenden Fraktionssitzung diskutieren. Von der Steuererhöhung versprechen sich die Politiker insgesamt 900.000 Euro zusätzliche Einnahmen.

Grund für die plötzliche Ankündigung und das Ende der Steueroase im Kreis Pinneberg ist der aktualisierte Haushaltsentwurf, der die Kommunalpolitiker scheinbar eiskalt erwischte. Denn der sieht gar nicht gut aus. Obwohl die Steuereinnahmen sprudeln und über den Erwartungen liegen, weist der Haushaltsplan für 2015 ein so großes Minus aus, dass es an die Substanz geht. Knapp zwei Millionen Euro fehlen im Finanzplan. „Das ist mehr, als wir auf dem Konto haben“, sagt Ingrid Pöhland (SPD), Vorsitzende des Finanzausschusses. Der Haushalt müsste, wenn er so bliebe, zum ersten Mal dem Innenministerium zur Genehmigung vorgelegt werden. „Mit den aktuellen Steuerhebesätzen wird er uns so nicht genehmigt“, sagt Pöhland.

Dass das Loch so plötzlich klafft, scheint an einem Kommunikationsproblem zwischen Bauausschuss und Stadtverwaltung zu liegen. Während die Politiker dachten, sie hätten 300.000 Euro eingespart, gaben sie 1, 1 Millionen Euro mehr aus. Die Grünen kündigten deshalb für die Ratssitzungen am 11. Dezember Kürzungsanträge an. Zudem fordern sie mehr Transparenz in der Haushaltsdebatte.