Als einer der letzten Kreise in Schleswig-Holstein wird der Kreis Pinneberg im kommenden Jahr die Stelle eines ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten einrichten. Das entschied der Kreistag einstimmig.

Kreis Pinneberg. Jahrelang hatte die CDU-Fraktion die Schaffung einer solchen Stelle auf Kreisebene abgelehnt. Nun wird der Kreis Pinneberg zum 1. März kommenden Jahres für zunächst zwei Jahre einen Behindertenbeauftragten einstellen, der rund 410Euro Aufwandsentschädigung im Jahr erhalten soll.

Diese Entscheidung fällte der Kreistag am Mittwochabend einstimmig. Noch im Mai hatte die CDU dagegen gestimmt, als SPD, Grüne und FDP den Grundsatzbeschluss dafür fassten und die Kreisverwaltung beauftragten, eine Ombudsstelle oder einen regulären Beauftragten für Behinderte auf den Weg zu bringen.

Damit ist der Kreis Pinneberg der drittletzte in Schleswig-Holstein, der einen Beauftragten, einen Beirat oder eine Ombudsstelle für behinderte Menschen installiert. Lediglich in Dithmarschen und Plön gibt es so etwas noch nicht. In Stormarn ist der Posten zurzeit unbesetzt. Fünf Kreise haben bereits einen ehrenamtlichen Beauftragten, wie er jetzt im Kreis Pinneberg geschaffen wird. Anfang Mai hatten Betroffene die Kreispolitiker mächtig unter Druck gesetzt. Silke Hamkens ist Werkstatträtin des Werkschiffes der Awo in Pinneberg, wo 100 behinderte Menschen beschäftigt sind. Sie übergab im Kreishaus 800 Unterschriften von Bürgern, die dringend einen Behindertenbeauftragten forderten. „Wir Behinderte fühlen uns diskriminiert und benachteiligt“, sagte sie. „Auf uns wird zu wenig Rücksicht genommen.“

Dieses Argument griff der SPD-Abgeordnete Hans-Peter Stahl auf. „Behinderte haben auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Chance und werden benachteiligt.“ Der noch einzustellende Beauftragte werde eine Menge zu tun haben. Er werde innerhalb der Kreisverwaltung und auch nach außen wirken müssen.

FDP-Fraktionschef Klaus G. Bremer befand es für richtig, dass der Posten als Stabsstelle direkt dem Landrat unterstehen soll, wie dies auch bei der Gleichstellungsbeauftragten der Fall ist. Das gewährleiste, dass der Beauftragte bestens informiert und unterstützt werden könne. „Diese Menschen leben in unserer Gesellschaft und wollen wahrgenommen werden“, sagte Susanne von Soden (Grüne). „Da kann der Behindertenbeauftragte helfen.“ Dies könne auch ganz praktische Hilfe sein, indem er auf einen Bürgersteig hinweise, der eine zu hohe Hürde für einen Rollstuhlfahrer darstellt.

Der CDU-Abgeordnete Christian Saborowski, der selbst sehbehindert ist, hatte sich im Mai im Kreistag noch gegen einen Beauftragten ausgesprochen. Dies sei Aufgabe der Kommunen. Auf der Sitzung des Sozialausschusses in der vorigen Woche lehnten die CDU-Vertreter den jetzt vom Kreistag bestätigten Beschluss noch ab.