Schleswig-Holsteins Sozialministerin und Kristin Alheit war zu Besuch in Pinneberg und hatte einen Förderbescheid im Gepäck. Energetische Modernisierung des Kindergartens Saarlandstraße damit gesichert
Pinneberg. Pinnebergs Bürgermeisterin Urte Steinberg hat es nicht leicht: Die Schulen und Kindertagesstätten der Stadt müssen saniert werden, doch Pinneberg ist enorm verschuldet, und kann sich eine Sanierung der Anlagen daher rein theoretisch gar nicht leisten. Doch zum Glück für die Stadt gibt es Drittmittel, die es stark verschuldeten Städten wie Pinneberg doch noch erlauben, Sanierungsprojekte zu stemmen, die ansonsten unbezahlbar wären.
Am Dienstagnachmittag hat ausgerechnet Schleswig-Holsteins Sozialministerin Kristin Alheit, SPD, die als Amtsvorgängerin von Steinberg in der Pinnaustadt aufgrund der Schuldenentwicklung der Stadt heftig in die Kritik geraten war, ihrer ehemaligen Kommune einen solchen wichtigen Geldsegen beschert und Steinberg einen Förderbescheid für die energetische Sanierung des Städtischen Kindergartens Saarlandstraße überreicht. Die Summe, mit der das Land die Sanierung des Pinneberger Kindergartens unterstützt, beträgt knapp 100.000 Euro.
„Wir sind jetzt in der glücklichen Lage, die Sanierung der Kita finanzieren zu können. So sind wir einen Riesenschritt weiter“, sagt Steinberg. Für die Stadt sei dies angesichts der angespannten Finanzsituation ein „enormer Schluck aus der Pulle“, mit dem die Sanierung der maroden Fassaden endlich umfassend angegangen werden könne. Die Stadt profitiere gleich doppelt von der Sanierung: Für die Kinder und die Mitarbeiter verbessere sich das Arbeitsklima in der Kita und für die Stadt verringerten sich parallel die Betriebskosten für das Gebäude, weil weniger geheizt werden muss. Angesichts steigender Energiekosten sei dies eine deutliche und langfristige Entlastung für die städtischen Finanzen.
Die gesamte Maßnahme wird von der Verwaltung mit rund 156.000 Euro veranschlagt. Der Eigenanteil, den die Stadt für die Sanierung aufbringen muss, beläuft sich abzüglich der Fördersumme auf etwa 56.000 Euro. Nachdem bereits die Fenster modernisiert worden sind, soll mit den nun verfügbaren Mitteln die Wärmedämmung des Kindergartens grundlegend verbessert werden. Die Außenwände bekommen eine neue, moderne Kunststoffverschalung, die teilweise mit Klinkerzierplatten optisch aufgewertet wird. In vier bis sechs Wochen, so die derzeitige Planung, sollen die Bauarbeiten beginnen, bis zum 31. Januar 2015 muss der Umbau abgeschlossen sein, da die Förderung nur bis dahin möglich ist. Lediglich in Ausnahmefällen, wie etwa einer Bauverzögerung aufgrund von Frost im Winter, könne eine Verlängerung beim Sozialministerium in Kiel beantragt werden.
Im zweigeschossigen städtischen Gebäude, das 1964 errichtet wurde, wird seit 1997 der städtische Heinrich-Hanselmann-Kindergarten betrieben. Im Erdgeschoss werden 44 Kinder im Elementarbereich in zwei Gruppen betreut. Das Obergeschoss wird von der benachbarten städtischen Helene-Lange-Schule für zwei Betreuungsgruppen mit derzeit 45 Grundschulkindern genutzt. „Wenn alle Sanierungsarbeiten abgeschlossen sind, gibt es keine Risse mehr in den Steinen und Wasser kann dann auch nicht mehr in das Gebäude eindringen. Das ist gut“, urteilt die Pinneberger Verwaltungschefin.
Ministerin Alheit betont anlässlich der Übergabe, dass Kitas mit energetisch hohen Standards für Schleswig-Holstein einen wertvollen Beitrag zu ökologischer Nachhaltigkeit leisteten. Dies zu ermöglichen sei ein echter Kraftakt. Denn nach Jahrzehnten eines Sanierungsstaus im Land gebe es eine immense Zahl von Schulen und Kindertagesstätten, die dringend modernisiert werden müssten. „Dabei unterstützt das Land die Kommunen. Die Mittel sind zugleich gut investiert als Beitrag für moderne Kindertageseinrichtungen. Davon profitieren in erster Linie die Kinder sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kita“, sagt Alheit.
Das Förderprogramm „Energetische Sanierung von Kindertagesstätten und Schulen“ ist im Dezember 2012 im Zusammenhang mit der erzielten Einigung von Land und Kommunen über den Krippenausbau in Schleswig-Holstein aufgesetzt worden. Das Ziel des Programms ist es, zielgerichtete Sanierungsmaßnahmen von Gemeinden und Städten zu unterstützen. Die Finanzhaushalte der Kommunen – viele sind finanziell angeschlagen – sollen zeitgleich entlastet werden. Die Umwelt- und Klimaschutzziele von Land und Kommunen sollen auf diese Weise zusätzlich erreicht werden.
Das von der Landesregierung bereitgestellte Finanzvolumen für das Förderprogramm beträgt insgesamt 11,5 Millionen Euro. 80 Prozent der Summe, das sind etwa 9,2 Millionen Euro, stehen für Maßnahmen einer energetischen Sanierung von Kindertageseinrichtungen zur Verfügung, 20 Prozent, das entspricht 2,3 Millionen Euro, stehen für entsprechende Sanierungsvorhaben an öffentlichen Schulen zur Verfügung.
Laut Alheit ist das Förderprogramm enorm gefragt, in Teilen bereits überzeichnet und angesichts der Lage im Land im Grunde nicht annähernd ausreichend. Fakt sei aber auch, dass das Förderprogramm nunmal begrenzt sei. Eine Fortsetzung des Investitionsprogrammes würde sie zwar begrüßen, dafür müsste aber zunächst der Bund weiteres Geld locker machen. Die Kommunen dürften sich nicht darauf verlassen, dass angesichts des Sanierungsstaus automatisch neue Förderprogramme aufgesetzt würden. „Die Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten ist primär eine Aufgabe der Kommunen“, sagt die Ministerin. Auch wenn diese pleite sind.