Umstrittener Antrag der CDU-Fraktion passiert den Bauausschuss. Der Antrag fordert ein Bekenntnis zum Breitbandausbau bis 2015 von Telekom und Kabel Deutschland. SPD befürchtet negative Folgen.

Uetersen. Der Uetersener Bauausschuss hat mehrheitlich beschlossen, in diesem Jahr eine Informationsveranstaltung für Bürger zum Thema Breitbandanschluss anzubieten. Gleichzeitig ist das Thema Breitband zu einem Zankapfel zwischen CDU, SPD und der Verwaltung geworden. Die CDU hält den Ausbau des Breitbandnetzes in Uetersen für dringend notwendig. CDU-Fraktionschef Andreas Stief sieht eklatante Lücken im Angebot für Familien und Unternehmen und hat eine Initiative gestartet, um den aktuellen Sachstand zu ermitteln und einen Ausbau des Netzes für Hochgeschwindigkeitsübertragungen zu forcieren. Er hat im Bauausschuss gefordert, dass sich Kabel Deutschland und die Telekom schriftlich zum Ausbau des Breitbandnetzes bis 2015 bekennen sollen.

Das Breitband-Kompetenzzentrum des Landes Schleswig-Holstein hat Uetersen inzwischen schriftlich mitgeteilt, dass die Stadt bereits über eine hervorragende Internetanbindung verfügt. Die SPD wirft Stief daher vor, Wahlkampfgeplänkel zu betreiben.

„Was Sie hier machen, ist Schaumschlägerei“, so SPD-Ratsherr Jan Baumann. Kabel Deutschland und die Telekom seien Unternehmen, die nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten investierten. Forderungen derart harsch zu stellen, sei nicht zielführend. Das sieht auch Dieter Schipler so. Der SPD-Politiker fürchtet, dass die Telekom durch ein Ultimatum, wie von der CDU gefordert, vom weiteren Prozess ausgesperrt werde. Baumann warf Stief vor, Wahlkampf auf Kosten der Reputation der Stadt zu machen. Stief verteidigte die Marschroute. „Es ist nicht verkehrt, einen gewissen Druck aufzubauen“, sagte er. Den Vorwurf des Wahlkampfgeplänkels wies er zurück. Er sei kein Kandidat für das Bürgermeisteramt, somit sei der Vorwurf verfehlt.

Nach Ansicht von Bürgermeisterin Andrea Hansen könne sich die Stadt glücklich schätzen, über ein überdurchschnittlich gutes Breitbandangebot zu verfügen. „Wir hatten mit einer Antwort in diesem Sinne gar nicht gerechnet.“ Die Stadt gelte als privilegiert und sei ein begehrter Standort für die beiden Telekommunikationsunternehmen. Auch das habe in Uetersen bislang niemand gewusst. Sie plädierte dafür, den Standort nicht schlechtzureden sondern aktiv mit den positiven Aussagen des Breitbandkompetenzzentrums zu werben. Die Ansicht der CDU, dass gerade die Unternehmen in der Stadt eine deutlich bessere Netzanbindung bräuchten, teilt Hansen indes nicht. „Firmen sind eh von dem normalen Netz ausgenommen. Die haben ihre eigenen Pakete und kommen hier gut zurecht“, erklärte sie.

Der CDU-Antrag wurde mit Stimmen von CDU und BfB mehrheitlich angenommen. Der Antrag für die Organisation einer Breitband-Informationsveranstaltung wurde im Ausschuss einstimmig begrüßt.