Uetersens Bürgermeisterin Andrea Hansen will nach dem Nein zum Repowering einen runden Tisch in Sachen Energiepolitik. Uetersens SPD-Fraktionschef kritisiert die Christdemokraten heftig.
Uetersen. Die Stimmung ist in Uetersen nach dem vorläufigen Aus für das Repowering gereizt. SPD-Fraktionschef Ingo Struve bezeichnet den mit den Stimmen von CDU und BfB gefällten Beschluss gegen die Aufstockung des Windparks als einen schweren Rückschlag in der lokalen Energie- und Umweltpolitik. Die CDU sei „umgefallen“, so Struve. Im Bauausschuss hatten CDU und BfB das Repowering des Windparks unter anderem aus wirtschaftlichen Gründen abgelehnt. Bürgermeisterin Andrea Hansen will nach dem Nein zum Repowering nun einen regionalen Energiekonsens schaffen.
Struve geht mit der Union hart ins Gericht. „Mit einer trostlosen Rolle rückwärts hat sich die CDU von der regionalen Energiewende verabschiedet“, sagt er. Gerade der Norden müsse bereit sein, Verantwortung zu übernehmen und mehr Windenergie zu generieren. Dies sei nötig, um den Ausstieg aus der Atomkraft zu schaffen. Obgleich Groß Nordende und Neuendeich sich gegen das Repowering ausgesprochen haben, hätte ein Aufstellungsbeschluss alle Möglichkeiten für Kompromisse offengehalten. „SPD und Grüne hatten dazu Vorschläge in der Tasche“, so Struve.
Die Grünen hatten im Ausschuss unter anderem, um den Nachbargemeinden entgegenzukommen, bei der Lichtbefeuerung Sichtschutzanlagen vorgeschlagen und ein Konzept erarbeitet, wonach die Windkraftanlagen nur dann beleuchtet werden, wenn auch Flugzeuge in der Nähe sind. Bernd Möbius von den Grünen war sogar zu weiteren Zugeständnissen bereit, um ein Repowering zu schaffen. Struve: „Die CDU wollte aber lieber den Ausstieg aus dem Einstieg in die Windpark-Erneuerung.“
Die Christdemokraten hatten im Jahr 2000 den Bau eines Windparks zunächst komplett abgelehnt. Im September 2011 hatte die Partei dann die erste Kehrtwende vollzogen und einstimmig für ein Repowering votiert. „Die Stadt Uetersen strebt, in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Uetersen, eine Erhöhung des Anteils an regenerativen Energien an“, heißt es in dem 2011 gefällten Beschluss der Union. Dieses Ziel könne, so die CDU, mit der Erweiterung des Windeignungsgebietes Uetersen im Zusammenhang mit einem Repowering des Windparks erreicht werden und die Optimierung der Windanlagen könne sogar zu einer Verringerung der Belastungen für die Anwohner beitragen. Davon wollte die CDU drei Jahre später nichts mehr wissen.
Die jetzige Kehrtwende ist laut Struve nicht nachvollziehbar. Der SPD-Politiker kritisiert auch, dass Unions-Fraktionschef Andreas Stief sich in der Vergangenheit gerne medial wirksam auf Windkrafträdern habe fotografieren lassen, um seine Begeisterung für den Ausbau des Windparks unter Beweis zu stellen. Stief habe dabei immer wieder das Repowering als „richtiges Signal“ bezeichnet. Diese Pro-Windkraft-Politik der CDU habe mit dem Nein zum Repowering nun ein klägliches Ende gefunden, urteilt SPD-Fraktionschef Struve. Er kündigte an, dass die SPD weiter für einen Ausbau der regenerativen Energien vor Ort eintreten wolle und dazu das Gespräch mit den Bürgern suchen werde.
Bürgermeisterin Andrea Hansen spricht sich derweil für einen regionalen Energiekonsens aus. „Zum Ausbau des Windparks Uetersen gibt es ganz offensichtlich unterschiedliche Auffassungen. Groß Nordende und Neuendeich, aber auch kommunalpolitische Akteure in Uetersen haben sich gegen das Repowering positioniert“, sagt Hansen. Der Bauausschuss habe einen Aufstellungsbeschluss abgelehnt, doch Stadtwerke und Windkraftbetreiber benötigten klare Vorgaben. „Deshalb sollten jetzt alle, die an der Energiewende interessiert sind, dazu ihre konstruktiven Vorstellungen auf den Tisch legen. In einem geordneten Verfahren sollten wir ausloten, wie Blockaden zu lösen sind und mit welchen Maßnahmen die Bürger in der Region Uetersen die Energiewende in Deutschland unterstützen können“, sagt Hansen.
Die Verwaltungschefin ist überzeugt, dass ein regionaler Energiekonsens auch der Wirtschaft die nötige Planungssicherheit geben würde. Am Ausbau der Windenergie würden nicht nur Klimaschutz und Versorgungssicherheit hängen sondern auch Arbeitsplätze. „Ich werde daher im ersten Schritt die Bereitschaft aller Akteure in der Region zu einem Energiekonsens erfragen und danach alle an einen Tisch holen. Denn auch die nachfolgenden Generationen erwarten von uns, dass wir beim Ausstieg aus der Atomenergie und einem nachhaltigen Klimaschutz gemeinsam vorankommen“, so die Bürgermeisterin. In der Uetersener Region gebe es viel Energie, sie gelte es zu nutzen.
Der Windparkbetreiber „Planet Energy“ hat gegenüber dem Hamburger Abendblatt erklärt, die Uetersener Entscheidung respektieren zu wollen und die von Politik und Bürgern geäußerten Bedenken genau zu analysieren. Die Pläne für das Repowering, das bislang finanziell gefördert wird, würden zwar auch von den Bundesentscheidungen zur Energiepolitik abhängig gemacht, dennoch sei das Ziel eines Repowerings nach wie vor vorhanden, so ein Sprecher des Unternehmens. Dass das Repowering im Ausschuss abgelehnt worden sei, sei bedauerlich, bedeute aber nicht das Aus für die Anlage. Sie soll weiter betrieben werden. Planet Energy hatte ursprünglich geplant, bis zu 21 Millionen Euro in das Repowering zu investieren. Die Leistung des Windparks sollte mit neuen, höheren Anlagen von 4400 Kilowatt auf 12.000 Kilowatt gesteigert werden. Die Stromausbeute wäre damit von sieben Millionen auf bis zu 24 Millionen Kilowattstunden pro Jahr gesteigert worden.