Die Reform des kommunalen Finanzausgleichs wird heftig in Schleswig-Holstein diskutiert. Kreise und finanzstarke Gemeinden sollen weniger Geld erhalten, Barmstedt gehört zu den Gewinnern. 463.000 Euro gibt es mehr.

Barmstedt. Der Besuch war wegen der Koalitionsverhandlungen in Berlin, an denen der Innenminister mitwirkte, im November verschoben worden. Aber auch jetzt freuten sich Barmstedts Bürgervorsteher Christian Kahns und Bürgermeisterin Heike Döpke mit strahlendem Lächeln auf das Kommen von Andreas Breitner aus der schleswig-holsteinischen Landesregierung. Denn Barmstedt gehört zu den Gewinnern des geplanten neuen kommunalen Finanzausgleichsgesetzes (FAG), das vom 1. Januar 2015 an die Verteilung der Steuergelder an die elf Kreise und 1100 Städte und Gemeinden im Land neu regelt.

Demnach würde die Stadt Barmstedt künftig 463.000 Euro mehr aus diesem Topf erhalten, der 1,2 Milliarden Euro ausmacht. Der gesamte Förderbetrag des Landes für Barmstedt betrüge davon dann rund 2,5 Millionen Euro. Der Landtag muss darüber noch im nächsten Jahr entscheiden, damit das Gesetz 2015 in Kraft treten kann. Der Grund für die Geldspritze aus Kiel ist die vergleichsweise hohe Belastung der kleinsten Stadt des Kreises bei der Sozialhilfe, begründete Innenminister Breitner. Künftig soll das FAG auch die Ausgaben der Kommunen auf dem sozialen Sektor berücksichtigen. Zudem gehöre Barmstedt mit einer Steuerkraft von 626 Euro je Einwohner zu den finanzschwächsten Kommunen im Land. Der Landesdurchschnitt liege hier bei 750 Euro.

„Wir freuen uns sehr, dass wir jetzt mehr Geld zur Verfügung haben“, sagte Bürgermeisterin Heike Döpke. „Wir wären aus dem Gröbsten raus“, ergänzte Bürgervorsteher Kahns. Die Hälfte des strukturellen Defizits von etwa einer Million Euro wäre damit ausgeglichen.

Außer Barmstedt werden auch Elmshorn, Pinneberg, Uetersen, Halstenbek und Appen mehr FAG-Mitel erhalten. Weniger würden Wedel, Quickborn, Rellingen und Tornesch bekommen.

Auch der Kreis Pinneberg verlöre 6,7 Millionen Euro ab 2015. Aber zugleich spare er 10,2 Millionen Euro bei der Grundsicherung, die der Bund ab 2014 alleine übernimmt. Damit wäre auch der Kreis Pinneberg mit 3,5 Millionen Euro pro Jahr entlastet, warb Breitner für seine Reform.