Der Kreis Pinneberg will verhindern, dass er 6,7 Millionen Euro weniger aus dem Landesfinanzausgleich erhält. Darum verabschiedete der Kreistag jetzt eine Resolution, in der das Land aufgefordert wird, dies zu überprüfen.

Kreis Pinneberg. In der Sache sind sie sich weitgehend einig, in der Stoßrichtung nicht so sehr. Der Pinneberger Kreistag hat mit großer Mehrheit, nur Linke, Piraten und KWGP waren dagegen, eine Resolution gegen die Reform des Finanzausgleichsgesetz verabschiedet. CDU, SPD, Grüne und FDP fordern darin die Landesregierung auf, den Gesetzentwurf zu überprüfen, der dem Kreis Pinneberg von 2015 an 6,7 Millionen Euro weniger aus diesem 960-Millionen Euro großen Topf für die 1100 Kommunen im Land verspricht. In der Diskussion widersprachen sich die Vertreter von SPD und CDU, gegen wen sich die Kritik vor allem richten sollte.

So sagte Britta von Appen, CDU: „Es darf bei dieser Reform keine Gewinner und Verlierer geben. Es kann nicht sein, dass die kreisfreien Städte auf Kosten der Kreise profitieren.“ Dem entgegnete SPD-Fraktionschef Hannes Birke: „Ohne Gewinner und Verlierer gibt es keine Reform.“ Es sei denn, die Summe in dieser Finanzausgleichsmasse würde erhöht. Was allerdings nur möglich wäre, wenn der Bund den Ländern mehr Geld zur Verfügung stellte. Zumal im Kreis Pinneberg 42 der 49 Städte und Gemeinden von der Neuregelung des FAG mehr Geld bekämen. Pinneberg und Elmshorn sollen sogar 1,7 und 1,8 Millionen Euro zusätzlich, alle zusammen 3,6 Millionen mehr aus Kiel erhalten. „Die Strategie, nur gegen die kreisfreien Städte vorzugehen, wird uns nicht weiterbringen“, warnt Birke.

Nach den Zahlen, wie sie Landesregierung für die FAG-Reform vorgelegt hat, würden bis auf Dithmarschen alle anderen zehn Landkreise Einnahmen verlieren, unter dem Strich 72,8 Millionen Euro. In etwa gleicher Höhe würden die Kreise von 2014 an entlastet, weil der Bund künftig die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter alleine trägt. Im Gegenzug sollen die vier kreisfreien Städte knapp 25 Millionen Euro mehr erhalten. Das wird begründet, weil Kiel, Lübeck, Flensburg und Neumünster wegen ihrer zentralen Lage weit mehr an Sozialhilfe zu tragen haben, nämlich 425 Euro im Durchschnitt je Einwohner, als die Landkreise, wo es nur 225 Euro je Kopf sind.

Das neue FAG soll erstmals seit 1970 reformiert werden und dabei zum ersten Mal neben der Finanzkraft und Einwohnerzahl auch die Aufgaben und Soziallasten berücksichtigen.

Doch es gebe auch Berechnungsfehler, heißt es in der Resolution. So seien die Jugendhilfekosten nicht in vollem Umfang einberechnet worden, die den Kreis Pinneberg besonders stark belasteten. Außerdem sei es nicht nachzuvollziehen, und „kritisch zu überprüfen“, warum die 37,8 Millionen Euro für Theater und Orchester, die sich überwiegend in den kreisfreien Städten befinden, von der FAG-Reform unberücksichtigt bleiben sollen.

Birke lobte Innenminister Andreas Breitner SPD, für „seinen politischen Mut“, den seine Amtsvorgänger nicht gehabt hätten und forderte die Bundesregierung auf, dem Land Schleswig-Holstein 200 Millionen Euro mehr zu geben, um die es unterfinanziert sei. Manfred Kannenbäumer, CDU, forderte dagegen SPD und Grüne auf, auf ihre Landtagsabgeordneten einzuwirken, diese „ungerechte“ Reform nicht zu unterstützen.