In der Wedeler Kommunalpolitik geht es nach dem Massenaustritt bei den Sozialdemokraten und der Gründung der Wedeler Sozialen Initiative drunter und drüber. Die Haushaltsdebatte wurde vorerst auf Eis gelegt.
Wedel. Nach dem Erdbeben in der Wedeler SPD-Fraktion schlagen die Christdemokraten jetzt erst einmal ein Moratorium vor, bis sich der Rat und seine Gremien personell neu aufgestellt haben. Denn nachdem sechs von elf SPD-Ratsmitgliedern sich nach Streitigkeiten von der Partei losgesagt und die Wedeler Soziale Initiative (WSI) ins Leben gerufen haben, ist noch unklar, wie es mit der Besetzung der Ausschüsse und ihrer Größe weitergeht.
„Durch die Spaltung der SPD-Ratsfraktion ist eine erhebliche Unsicherheit über die kurz- und mittelfristige Handlungsfähigkeit des Rates entstanden und dies mitten in schwierigen Haushaltsberatungen“, heißt es in einer CDU-Erklärung von Mittwoch. Deshalb wollen die Christdemokraten die Haushaltsberatungen vorerst auf Eis legen und erst im Januar 2014 über Verteilung der Finanzmittel debattieren.
Die CDU will als neue stärkste Fraktion im Wedeler Rat jetzt das Gespräch mit den anderen Parteien suchen und eine möglichst einvernehmliche Lösung für Ausschussbesetzungen und Verfahrensfragen herbeiführen.