Finanzmittel werden neu verteilt zu Gunsten größerer Städte. Breitner in Elmshorn bei Landrat Stolz

Kreis Pinneberg. Keine leichte Aufgabe, die sich Andreas Breitner da gestellt hat. Als erster Innenminister Schleswig-Holsteins in 40 Jahren will er die Verteilung der Schlüsselzuweisungen anders, gerechter verteilen. Die 960 Millionen Euro sollen nicht mehr nur nach Einwohnerzahlen an die Städte, Gemeinden und Kreise verteilt werden. Zur Hälfte sollen die Soziallasten berücksichtigt werden. Ein Gutachten empfiehlt, die Anteile für besonders belastete Kommunen wie die großen Städte zu erhöhen. Dafür soll sich der Topf für die elf Kreise um 70 Millionen Euro verringern. Das könnte dem Kreis Pinneberg, der zurzeit 28,6 Millionen Euro erhält, zehn Millionen Euro kosten, hat die Verwaltung grob ausgerechnet.

So war das Gespräch des Innenministers am Donnerstag im Kreishaus mit Landrat Oliver Stolz und den Fraktionschefs des Kreistages kein Selbstläufer. Innerhalb von sechs Tagen besucht Breitner alle elf Kreise, in acht war er schon. Gestern überbrachte er Pinneberg, Steinburg und Dithmarschen die wenig frohe Botschaft. Auch wenn die offiziellen Zahlen erst am kommenden Mittwoch für alle 1100 Kommunen des Landes vorgelegt werden sollen, würden die Kreise wohl eher zu den Verlierern gehören, weiß Breitner. "Aber sonst hätten wir das System nicht zu ändern brauchen." Die Kommunen würden aber mehrfach angehört bis Ende 2014 das neue Gesetz stehe, "das transparent, effizient und akzeptiert" sein soll.

Landrat Stolz konfrontierte den Minister mit allerlei Kritikpunkten, die das Gutachten nicht berücksichtigt habe. So seien nur die Sozialhilfe-, aber nicht die Jugendhilfekosten und Eingliederungshilfen bewertet worden, die den Kreis Pinneberg besonders belasteten. Allein im ersten Halbjahr 2013 stiegen die Ausgaben für die Jugendhilfe um drei Millionen Euro. Auch die hohen Mieten in Hamburg, die viele einkommensschwache Menschen in den Kreis Pinneberg abwandern ließen, blieben außen vor. Zudem würden die Sparbemühungen der Kommunen zu wenig beachtet, wobei der Kreis Pinneberg schon an seine Grenzen gegangen sei. Dem widersprach Minister Breitner. Er kenne keine Kommune im Land, die heute noch mit Geld prassen würde. "Von Nord bis Süd gibt es da Anstrengungen." Die Jugendhilfekosten werde er sich aber noch mal genau ansehen.

FDP-Frakionschef Klaus Bremer ahnt: "Bei jeder Umverteilung gibt es Gewinner und Verlierer." Wenn also der Kreis Pinneberg künftig weniger Geld aus Kiel erhalten sollte, könnten die besonders mit Sozialausgaben belasteten Städte wie Elmshorn, Pinneberg, Wedel und Uetersen profitieren. Nächsten Mittwoch wissen sie alle mehr.