Alexander Schlick, von April 2005 bis Juni 2009 Geschäftsführer der Regio-Kliniken, konnte schalten wie er wollte

Einen blitzschnellen Aufstieg bei den Regio-Kliniken erfuhr Alexander Schlick. Mit 33 Jahren wurde der ehemalige Direktor der Wittgensteiner Kliniken AG zum 15. April 2005 neuer Geschäftsführer der damaligen Kliniken des Kreises Pinneberg. Er erhielt einen Fünf-Jahres-Vertrag, der bis zum 14. April 2010 lief. Nach dem Ausscheiden von Jan Ove Faust war Schlick ab 1. Januar 2007 alleiniger Geschäftsführer.

Schlick erhielt zunächst ein Jahresgehalt von 130 000 Euro. Im Juli 2006 erhöhte sich dies auf 139 000 Euro, ab Januar 2007 auf 150 000 Euro. Zusätzlich zahlte der Klinikbetrieb 52 500 Euro an Erfolgsprämien aus, wovon der Aufsichtsratsvorsitzende allerdings nur 35 000 Euro abgezeichnet hatte, wie der Landesrechnungshof (LRH) schreibt.

Gemäß Änderungsvertrag vom März 2008, unterschrieben von Schlick und dem Aufsichtsratsvorsitzenden Wolfgang Grimme, erhöhte sich Schlicks Jahresgehalt dann rückwirkend zum 1. Januar 2008 auf 192 000 Euro, 16 000 Euro brutto im Monat. Das entsprach einer Gehaltsverbesserung von nahezu 50 Prozent innerhalb von nur zweieinhalb Jahren. "Gründe für die erneute Vergütungserhöhung sind in der Personalakte nicht enthalten", schreiben die Landesprüfer. "Der Aufsichtsrat der Kliniken wurde nicht beteiligt."

Im Februar 2007 hat Ex-Landrat Grimme, so der LRH, erneut ohne Beteiligung des Aufsichtsrates den Vertrag mit Schlick um zwei Jahre bis zum 14. April 2012 verlängert. Zudem durfte der jetzt einen Dienstwagen im Wert von 55 000 Euro fahren (vorher 35 000 Euro). Dieser Änderungsvertrag war "nicht Bestandteil der Personalakte", stellt der LRH fest. "Erst auf Nachfrage fand sich die Vereinbarung in einer Gehaltstüte der Lohnbuchhaltung."

Am 12. Juni 2009 wurde Schlick von seinem Posten freigestellt. Offiziell gegenüber der Presse "im gegenseitigen Einvernehmen". Tatsächlich, so der LRH, lag Grimme aber bereits am 8. Mai ein Gutachten seiner Wirtschaftsprüfer vor, wonach Schlick erhebliche Unregelmäßigkeiten bei Auftragsvergaben vorzuwerfen seien.

Bei einer Pressekonferenz am 20. Mai 2009, als erstmals das Neun-Millionen-Euro-Defizit für 2008 öffentlich eingeräumt wurde, sagte Grimme wörtlich: "Diese Männer haben es verdient, eine zweite Chance zu bekommen, das Ding noch mal zu drehen." Er meinte damit die Manager Schlick, Weigel und Co., die die finanziell angeschlagenen Regio-Kliniken in einem "Management buy out" (MBO) erwerben wollten.

Am 2. Juni 2009, so der LRH, informierte Grimme erstmals seinen Aufsichtsrat, dass gegen Schlick "ein begründeter Verdacht" wegen des Verstoßes gegen zwingende gesetzliche Vorgaben bei der Auftragsvergabe vorlägen. Allein ein von ihm ohne Ausschreibung begünstigtes Unternehmen konnte Aufträge im Wert von 4,7 Millionen Euro, insbesondere für die Ausstattung des Medizinischen Versorgungszentrums an der Hamburger Binnenalster und der Villa Mühlendamm in Elmshorn, bei den Regio-Kliniken abrechnen, heißt es in der Erklärung der Staatsanwaltschaft Kiel, die im Oktober 2010 mit 100 Beamten zahlreiche Akten beschlagnahmte und 23 Wohn- und Geschäftsräume in fünf Bundesländern durchsuchte. Die Behörde ermittelt wegen Verdachts der Bestechlichkeit und Bestechung gegen Ex-Geschäftsführer Schlick. Das Verfahren dauert an.

Aber auch Ex-Landrat Grimme muss sich wegen des Verdachts der Untreue verantworten, weil er womöglich pflichtwidrig den Arbeitsvertrag mit Schlick verlängerte. Bis zu seinem Ausscheiden als Landrat zum 1. April 2010 beteuerte Grimme immer wieder, dass es keine "rechtswirksame" Vertragsverlängerung mit Schlick gegeben habe. "Das kann ich gar nicht als Aufsichtsratsvorsitzender", sagte er zum Beispiel im Dezember 2009 vor dem Kreistag. Und weiter: "Bis heute liegt mir dieses Dokument nicht vor", das aber auch "praktisch keine Auswirkung" zeitigte. Im Juni 2009 hatte Grimme dies auch dem Aufsichtsrat so erklärt: "Der Vertrag des Geschäftsführers wurde nicht verlängert", heißt es im Protokoll

Tatsächlich endet laut Aufhebungsvertrag vom Juni 2009 Schlicks Anstellungsvertrag am 14. April 2010, so wie es im ursprünglichen Vertrag vereinbart war. Solange bekam der freigestellte Ex-Klinikchef 16 000 Euro brutto monatlich weiter gezahlt und durfte auch seinen BMW weiter privat nutzen. Der Aufsichtsrat wurde darüber erst im Nachhinein auf der Sitzung am 9. Juli informiert. Dazu der LRH: "Der Aufsichtsrat wurde nicht beteiligt. Der Landrat hat seine Kompetenzen überschritten. Die Missstände im Vergabewesen der Regio-Kliniken und die erheblichen Verdachtsmomente gegen Schlick hätten zu einer fristlosen Kündigung führen müssen." Dadurch sei ein Schaden von "mindestens 160 000 Euro" entstanden.

Womit Grimme wohl nicht gerechnet hatte, waren Schlicks Rachegelüste. Der geschasste Klinikchef schickte Kopien seiner Vertragsverlängerung an Politik und Presse im Kreis Pinneberg. Das sorgte für einen politischen Aufschrei. Die CDU distanzierte sich Ende 2009 plötzlich von Grimme und forderte, die Stelle des Landrats neu auszuschreiben. Das war das Aus für Grimme als Landrat.

In einem letzten Interview mit dem Hamburger Abendblatt sagte Grimme als Landrat im März 2010 zu dieser Thematik: "Das Unternehmen hat keinen Schaden erlitten. Der Bürger hat keinen Nachteil gehabt." Er sei wegen der angeblichen Vertragsverlängerung Schlicks "öffentlich der Lüge bezichtigt" worden und habe sich "rufmordartigen Angriffen" erwehren müssen. Dabei: "Dieser Vertrag ist ja nicht verlängert worden."