Bad Bramstedt. Neuer Anlauf für umstrittenes Auenland-Quartier: SPD, FDP und Grüne planen Workshops – und eventuell einen Bürgerentscheid.

Eine neue politische Allianz will in Bad Bramstedt die Planungen für das Auenland-Quartier fortsetzen. SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen wollen die städtische Fläche südlich der Segeberger Straße bebauen und setzen damit das Konzept für das umstrittene Wohnquartier im Südosten der Stadt fort.

Dieses Projekt liegt derzeit auf Eis. Zahlreiche Bürger hatten gegen die Dimensionen des Quartiers von 700 Wohnungen für bis zu 2000 neue Bewohner protestiert, weil damit Grünflächen verloren gehen und der Charakter der Kleinstadt dahin sei. Der Investor Deutsche Habitat lenkte ein und präsentiert eine um die Hälfte abgespeckte Variante. Doch auch diese liegt nach zwei Beschlüssen des Verwaltungsgerichts auf Eis.

Bad Bramstedt: Bürger sollen beim neuen Wohnviertel mitreden

Die neue Allianz will das Projekt mit Bürgern bei Workshops zusammen erarbeiten und möglicherweise eine Abstimmung mit demselben Instrument durchsetzen, das die Auenland-Gegner nutzen wollten: mit einem Bürgerentscheid.

Die Parteien der Allianz und der CDU hatten sich Anfang September mit der Deutschen Habitat getroffen, um zu klären, wie der Wohnungsbau in der Stadt vorangebracht werden könne. Dabei setzen SPD, FDP und Grünen auf kostengünstigen und energetisch optimierten Wohnungsbau in einem Quartier.

Vorschlag der Bramstedter CDU ohne Chancen

„Das gemeinsame Ziel, bezahlbaren Wohnraums für alle Generationen, umfasst auch das Thema der Nebenkosten“, sagte SPD-Sprecher Jan-Uwe Schadendorf im Namen der Allianz. Die CDU, die stets zu den Gegnern des Auenland-Projekts gehörte, unterlag mit ihrem Vorschlag, nördlich des Maienbaß und westlich des Fuhlendorfer Weges, also am nordwestlichen Stadtrand, zu bauen.

„Die dortigen Flächen auf Bad Bramstedter Gebiet sind heute zu mehr als der Hälfte als Biotope ausgewiesen und überwiegend in Fremdbesitz“, sagte Schadendorf. „Diese Flächen kommen für die drei anderen Fraktionen nicht infrage, weil das den Zielen widerspricht, für neue Baugebiete möglichst wenig in Natur und Landschaft einzugreifen und in einem überschaubaren Zeitrahmen Wohnraum schaffen zu können.“

SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen wollen die „gesamte Bürgerschaft“ einbeziehen

Die vorgesehene, verkleinerte Fläche an der Segeberger Straße schade dagegen nicht den dortigen Biotopen und stehe zeitnah zur Verfügung. Bei der Konzeption wollen die drei Parteien die „gesamte Bürgerschaft“ einbeziehen. Immer wieder war bei den Planungen mangelende Transparenz beklagt worden. Unter anderem geriet Bürgermeisterin Verena Jeske in die Kritik.

Dass es zu einem Bürgerentscheid und nicht zu einem Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung über das Projekt kommt, hält Schadendorf für wahrscheinlich. Dieses Vorgehen hatte das Verwaltungsgericht der Stadt nahe gelegt.

Abschließende Entscheidung des Gerichts steht noch aus

Der juristische Hintergrund ist kompliziert: Die Bürgerinitiative „Unser Auenland“ hatte 2022 rund 1600 Unterschriften gesammelt, um einen Bürgerentscheid gegen das neue Wohnquartier zu starten. Unklar ist jedoch, ob dieser Entscheid rechtskonform gewesen wäre. Die Kommunalaufsicht der Segeberger Kreisverwaltung sagt Nein, dagegen klagt die Initiative vor dem Verwaltungsgericht und hat als Etappenziel einen Planungs- und Baustopp erreicht.

Das Gericht entschied, das bis 2024 keine Planungen fortgesetzt werden dürfen und damit vollendete Tatsachen geschaffen werden, die möglicherweise später mit einem Bürgerentscheid rückgängig gemacht werden. Inwieweit der von der Initiative eingereichte Bürgerentscheid zulässig ist, hat das Gericht noch nicht abschließend entschieden, sondern nur vorläufig durch eine einstweilige Verfügung.