Bad Bramstedt. Bad Bramstedt braucht dringend bezahlbaren Wohnraum. Die SPD will das größte Wohnbauprojekt der Stadt jetzt beschleunigen.
Die Bramstedter SPD hat sich mit einem neuen Vorschlag zum umstrittenen Wohngebiet Auenland zu Wort gemeldet. Die Sozialdemokraten wollen prüfen, ob ein Bürgerentscheid für das Projekt möglich ist. „Stillstand ist keine Option“, sagte Fraktionssprecherin Karin Steffen und reagierte damit auf eine einstweilige Verfügung des Schleswiger Verwaltungsgerichts.
Am 3. April hatten die Richter entschieden, dass die Stadt Planungen und Bauarbeiten für das neue Quartier bis zum September 2024 ruhen lassen muss. Damit will das Gericht verhindern, dass auf der Fläche Tatsachen geschaffen werden, die nach einem Bürgerentscheid gegen das Projekt nicht mehr rückgängig zu machen sind.
Bauprojekte: Auenland-Quartier – Neuer Bürgerentscheid gegen Baustopp
Die Bürgerinitiative „Unser Auenland“ hatte im vergangenen Jahr 1600 Unterschriften gesammelt, um einen Bürgerentscheid gegen das neue Wohnquartier zu starten. Unklar ist jedoch, ob dieser Entscheid rechtskonform wäre. Die Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung sagt Nein, dagegen klagt die Initiative vor dem Verwaltungsgericht und hat als Etappenziel den Planungs- und Baustopp erreicht.
Ursprünglich sollte das Quartier mit 700 Wohnungen für bis zu 2000 Menschen zu den größten Wohnungsbauvorhaben des Landes gehören. Wegen der Proteste hat der Investor, die Deutsche Habitat, das Projekt bereits zur Hälfte zusammengestrichen.
„Ein jahrelanger Schwebezustand ist für die Bad Bramstedter SPD keine Option.“
Außer der CDU hatten sich alle Parteien für das Quartier entschieden, das den dringend benötigten Wohnraum schaffen soll. „Wir brauchen dringend mehr – und vor allen Dingen für jede Bevölkerungsschicht – bezahlbaren Wohnraum“, sagt SPD-Fraktionssprecherin Karin Steffen und fügte hinzu: „Ein jahrelanger Schwebezustand, in dem es nicht voran geht und nichts angepackt wird, ist für die Bad Bramstedter SPD keine Option.“
Das Verwaltungsgericht weise ausdrücklich darauf hin, dass die Bürger den Entwicklungsstopp durch einen Bürgerentscheid, den die Stadt selbst auf den Weg bringt, aufheben könnten, sagte Steffen. Die SPD werde über die juristischen Urteilsprüfungen Gespräche mit den anderen Fraktionen und der Verwaltung beginnen und die Ergebnisse in den Ausschüssen thematisieren.
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Karin Steffen: „Dafür, dass sich nicht jede Mitbürgerin und jeder Mitbürger für das Auenlandquartier begeistern kann, habe ich Verständnis. Der Abwägungsprozess zwischen Flächenverbrauch und dem Menschenrecht auf bezahlbaren Wohnraum ist kein einfacher." Innenstadtverdichtung allein werde die Probleme jedoch nicht lösen und bringt ebenfalls Nachteile mit sich. Die SPD sehe den kommenden Wochen optimistisch entgegen.