Norderstedt. Liberale wollen, dass die Verwaltung die Hebesätze und damit die Belastung der Bürger senkt. Warum ihr Antrag scheiterte.
Die Grundsteuerreform werde zwangsläufig Gewinner und Verlierer hervorbringen, da sind sich die beiden Norderstedter FDP-Stadtvertreter Tobias Mährlein und Gabriele Heyer sicher. Mancher Haus- oder Wohnungsbesitzer werde also mehr, mancher weniger als bisher an die Stadt Norderstedt abführen müssen. Auch Mieter von Immobilien seien dadurch indirekt betroffen, wenn die Kosten weitergereicht würden.
Die FDP wollte nun mit einem Antrag im Hauptausschuss dafür sorgen, dass Mehrbelastungen für Vermieter und Mieter in Norderstedt verhindert werden. Das könnte die Stadt erreichen, indem sie entsprechend den Hebesatz für die Grundsteuer in der Stadt senkt – und somit das Aufkommen der Steuer in der Stadt auf konstantem Niveau hält – nämlich dem vor der Reform. Doch die FDP bekam für ihr Ansinnen keine Mehrheit im Hauptausschuss.
Steuern: FDP – Stadt Norderstedt soll an Grundsteuer nicht verdienen!
Laut Mährlein erklärte Verwaltungschefin Elke-Christina Roeder, dass sie dem Beschluss des FDP-Antrages aus rechtlichen Gründen widersprechen müsse. Laut Protokoll der Sitzung sagte Roeder, dass eine Beschlussfassung nicht zulässig sei, weil aktuell lediglich eine Empfehlung an die Stadtverwaltung, nicht aber ein verpflichtender Beschluss gefasst werden dürfe.
Laut Mährlein habe Rathaus-Finanzchef Jens Rapude darüber hinaus vorgetragen: Die Stadt müsse auch in Zukunft je nach Finanzlage die Möglichkeit haben, eigene zusätzliche Einnahmequellen auszuschöpfen. Tobias Mährlein zeigt dafür wenig Verständnis. „Wenn das Geld mal nicht reichen sollte, müssten bei der Stadt vielleicht erst einmal die Ausgaben überprüft werden, und es sollte nicht immer gleich der Automatismus von Steuer- und Abgabenerhöhungen in Bewegung gesetzt werden.“
Steuern: Zweiter Versuch eines Antrages scheiterte in der Stadtvertretung
Mährlein und Heyer wollen trotzdem unbeirrt an ihrem Ziel festhalten. Der Gesetzgeber habe die kommunalen Verwaltungen ausdrücklich aufgefordert, die Reform aufkommensneutral umzusetzen. Norderstedt sollte also durch die Grundsteuerreform nicht zusätzliche Einnahmen beim Bürger generieren – schon gar nicht angesichts eines Haushaltsüberschusses im zweistelligen Millionenbereich und der derzeitigen Belastungen der Bevölkerung durch Inflation und steigende Preise.
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In der Stadtvertretung versuchte es die FDP erneut. Nun sollte der Antrag die Stadt Norderstedt verpflichten, die Erlöse aus der Grundsteuer ab 2025 aufkommensneutral zu gestalten und nach Festlegung der neuen Grundsteuerwerte einen neuen Hebesatz errechnen, der den Erlösen aus den vorangegangenen Jahren Rechnung trägt. Doch auch dieses Mal scheiterten die Liberalen – lediglich die AfD stimmte mit ihnen dafür.