Berlin/Norderstedt. Norderstedter Bundestagspolitiker Bengt Bergt (SPD) versichert: Strom- und Gassperren wird es nicht geben in diesem Winter.

Seit Wochen hagelt es von der Partei Die Linke im Bundestag scharfe Kritik an der Energiepolitik der Bundesregierung. Mit zwei Anträgen, zum Verbot von Gas- und Stromsperren sowie der Einführung von Preisdeckeln, scheiterte die Fraktion nun an der Mehrheit unter anderem der Regierungskoalitionen. Für die „Ampel“ sprach auch der Norderstedter Bundestagsabgeordnete Bengt Bergt – und verteidigte den Kurs in der Energiekrise.

Der Sozialdemokrat ist Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz und Energie, er war selbst früher in der Windenergiebranche tätig. „Natürlich soll niemand Sorge haben, dass es in der Wohnung kalt wird und man im Dunkeln sitzt. Auch dann nicht, wenn man mit der Strom und Gasrechnung nicht hinterherkommt“, versicherte er. Und wiederholte das Mantra von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): Niemand werde zurückgelassen in der Krise.

Energiepreise: „Niemand soll Sorge haben, dass es in der Wohnung kalt wird“

„Wir spannen den Schutzschirm auf. Wer kurzfristig nicht in der Lage ist, die Rechnung für Strom und Heizung zu zahlen, soll sich nicht sorgen. Unser Ziel ist: Niemand soll seine Wohnung verlieren, oder eine Strom- und Gassperre fürchten müssen.“

Eines sei klar, so Bergt: „Der Schutz der Mieterinnen muss immer einhergehen mit dem Schutz von Vermietern, von Genossenschaften und Stadtwerken. Denn die meisten Vermieter sind kleine, die ihre Wohnungen als Altersvorsorge vermieten. Und die Stadtwerke können am wenigsten dafür.“

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Bergt zitierte eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung. Demnach sei schon die Hälfte der Erwerbstätigen mit Haushaltseinkommen von unter 2000 Euro netto jetzt genötigt, weniger Lebensmittel einzukaufen.

„Hungern, um zu heizen, darf es in einem reichen Land wie Deutschland nicht geben. Die Preisbremsen für Strom und Gas bedeuten auch ein Durchatmen für die Bürgerinnen und Bürger, von denen sich viele fragen: Wie soll ich die hohen Kosten stemmen? Und der gesenkte Gaspreis hilft den Unternehmen, bedeutet Planungssicherheit, das ist wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit und damit für Tausende Arbeitsplätze.“

Bengt Bergt: Ausbau erneuerbarer Energien schafft Arbeitsplätze

Bengt Bergt verwies auf den „massiven“ Ausbau erneuerbarer Energien. „Strom aus Wind, Strom aus Sonne, Gas aus Biomasse. Schranken, die den Ausbau stören, bauen wir ab. Zwar nach und nach, aber mit allerhöchster Geschwindigkeit. Alles, was an grüner Energie ins Netz kann, muss ins Netz. Und das Netz muss vor allem erweitert werden.“

Das sei soziale Politik, so Bergt. „Wir bremsen den Klimawandel. Und wir schaffen Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Deutschland. Von 2019 bis 2021 hat sich die Zahl der Beschäftigten in den Erneuerbaren um 30.000 erhöht. Und zwar, obwohl die Windenergie leidet und Stellen abbaut. Gerade diese Diskrepanz zeigt, welche Dynamik im Markt ist.“

Kreis Segeberg: Über 2000 Haushalte beziehen Wohngeld, über 4000 Menschen Hartz IV

Ebenso beriet der Bundestag über die Wohngeldreform und die Einführung eines Bürgergeldes. Bergt sagt, dass dies vielen Menschen in seinem Wahlkreis Segeberg-Stormarn Mitte helfen werde. Mit der Wohngeldreform werde der Kreis der Anspruchsberechtigten deutlich ausgeweitet, von bundesweit 600.000 auf zwei Millionen.

Die Auszahlungsbeträge werden durchschnittlich verdoppelt. „Im Kreis Segeberg beziehen etwa 2160 Haushalte Wohngeld, im Kreis Stormarn 1280. Durch die Wohngeldreform werden künftig deutlich mehr Bürger von den Leistungen profitieren.“

Bürgergeld ersetzt ab 2023 das ALG II, auch bekannt als „Hartz IV“

Ähnlich beschreibt Bergt den Effekt beim Bürgergeld. Dieses werde ab 2023 das Arbeitslosengeld II - umgangssprachlich Hartz IV - ersetzen. Das beziehen im Kreis Segeberg 4400 Menschen, in Stormarn sind es 2600. Bergt: „Die allermeisten Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II wollen arbeiten. Bessere Unterstützung und Förderung sind für den Einzelnen die beste Ermutigung und der geeignetste Weg zurück in Arbeit. Sanktionsdrohungen sind es nicht.“