Kreis Segeberg/Kiel. Fraktionen von CDU, Grünen und FDP wollen Missstände beseitigen. Bedingungen in Bad Bramstedt verstoßen gegen Arbeitsschutzrecht.

Der Skandal um die Missstände im Vion-Schlachthof Bad Bramstedt und in anderen Unternehmen hat Bewegung in die Diskussion um Arbeitsbedingungen von Menschen mit sogenannten Werksverträgen gebracht. In einer gemeinsamen Erklärung bekräftigen die Landtagsfraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, dass sie verhindern wollen, dass Sozialstandards und das Arbeitsschutzrecht in Teilen der Fleischwirtschaft und der Logistikbranche unterlaufen werden.

Die drei Fraktionen wollen den dazu auf Initiative Schleswig-Holsteins von der Arbeits- und Sozialministerkonferenz gefassten Beschluss im Bund kons­truktiv unterstützen. „Missstände bei den Beschäftigungsbedingungen von Werkvertragsarbeitnehmern beseitigen wir nur, wenn Bund und Land konsequent Regelungslücken in den arbeitsrechtlichen Bestimmungen schließen“, heißt es in der Erklärung.

"Es geht nicht um Worte, sondern um echte Verbesserungen"

Der Kontrolle der Bedingungen in den Betrieben komme dabei eine wichtige Rolle zu. „Wir bitten die Landesregierung, wenn nötig, einen Vorschlag zur Verbesserung der personellen und sächlichen Ausstattung der Kontrollbehörden vorzulegen“, sagt der CDU-Sozialexperte Werner Kalinka.

Joschka Knuth von den Grünen sagt: „Die systematische Überbelegung innerhalb der Unterbringungen ist nicht nur verdeckte Lohnkürzung, sondern hat in den vergangenen Wochen auch zu einer massiven gesundheitlichen Gefährdung geführt. Das darf sich nicht wiederholen.“ Es gehe jetzt um echte Verbesserungen für die Menschen, nicht um schöne Worte, sagt Kay Richert von der FDP. „Wir wollen deswegen bestehende Gesetzeslücken konsequent schließen. Dazu machen wir konkrete Verbesserungsvorschläge.“

Die jetzt präsentierten Vorschläge von Bundesarbeitsminister Heil seien keine dauerhafte Lösung, sondern Tamtam mit wenig Wirkung – offenbar ein Schnellschuss. „Wir haben uns die notwendige Zeit genommen, uns die Probleme im Zusammenhang mit Werkvertragsunternehmen genau anzuschauen, auch zusammen mit Helfergruppen und Gewerkschaften.“ Deswegen werde die Initiative Missstände zuverlässig beseitigen und echte Verbesserungen für die betroffenen Menschen bringen.“