Kreis Segeberg. Acht Parteien und Wählervereinigungen bewerben sich bei der Kommunalwahl am 6. Mai um einen Sitz im Segeberger Kreistag.
Am Sonntag, 6. Mai, haben die Menschen im Kreis Segeberg die Wahl. Mit ihrer Stimme entscheiden sie nicht nur über die politischen Verhältnisse in ihrer Gemeinde, sondern auch über die Politik auf Kreisebene. Dort stehen acht Parteien und Wählervereinigungen zur Wahl. Das Hamburger Abendblatt stellen die wichtigsten Themen und die Spitzenkandidaten der Parteien vor.
Das sagt die CDU
CDU
Die digitale Lebenswelt: Anpacken für unsere Heimat von morgen – mit diesem Motto ist die CDU im Kreis Segeberg in den Kommunalwahlkampf gestartet. „Wir wollen, dass alle Regionen im Kreis mit der zukunftstauglichen Breitbandtechnologie versorgt und flächendeckend WLAN-Hotspots eingerichtet werden“, sagt Spitzenkandidat Kurt Barkowsky. Die CDU will die E-Mobilität fördern, insbesondere im Radverkehr, Mitnahmenetzwerke und Sharingsysteme ausbauen. Der öffentliche Nahverkehr soll sich von einer Schülerbeförderung zu einem flexiblen System für alle entwickeln, das das Einkaufen und die ärztliche Versorgung ebenso bedient wie Kultur- und Freizeitangebote.
Ausbildungsoffensive: „Wir wollen eine Ausbildungsoffensive in den Bereichen Pflege, Erziehung und Handwerk, wir wollen die Ausbildung in Mangelberufen fördern und werben für eine duale Ausbildung“, sagt Barkowsky. Die Ausbildung in den Berufsausbildungszentren soll verstärkt werden. Segebergs CDU würde gerne eine weitere Krankenpflegeschule im Kreis eröffnen.
Landärzte, Tourismus und Gewerbe: Die CDU möchte Anreize schaffen für junge Landärzte, sie sollen durch Modelle wie medizinische Versorgungszentren, rollende Arztpraxen und Praxisnetze aufs Land gelockt werden. Ziel sei eine flächendeckende und wohnortnahe Grundversorgung zu erreichen. Zudem will die CDU eine vorausschauende Gewerbeflächenentwicklung angehen und eine Tourismusstrategie, insbesondere für den Osten des Kreises, entwickeln.
Das sagt die SPD
SPD
Die Wirtschaft stärken: Die SPD will den Kreis Segeberg als Wirtschaftsstandort stärken, um attraktiv für jungen Menschen zu sein. „Dazu gehört, dass wir die Digitalisierung durch flächendeckenden Ausbau der Internetzugänge mit Glasfaser vorantreiben. Das ist eine wesentliche Voraussetzung, damit Betriebe zukunftsorientiert arbeiten können“, sagt Spitzenkandidatin Edda Lessing. Die Berufsbildungszentren sollen gefördert werden, zudem will die SPD eine Hochschule im Kreis etablieren.
Für Familien attraktiver werden: Bezahlbarer und barrierefreier Wohnraum für junge Familien, für Alleinerziehende und für ältere Menschen sowie ein moderner öffentlicher Nahverkehr, der sich an den Nutzern orientiert, stehen weiter im Wahlprogramm der Sozialdemokraten. „Wir wollen möglichst ortsnah Beratung und Hilfen anbieten bei Problemen in Erziehung, Betreuung und in schwierigen Lebenslagen. Dabei spielt der präventive Ansatz eine große Rolle“, sagt Edda Lessing. Alle allgemeinbildende Schulen sollen Ganztagsschulen werden.
Lebensqualität verbessern: Die SPD will Menschen, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind, integrieren und setzt dabei auf den „Aktionsplan Inklusion“. Mehrgenerationenhäuser sollen der Vereinsamung im Alter entgegenwirken, die landschaftliche Vielfalt des Kreises geschützt werden, um „den unschätzbaren Naherholungswert innerhalb der Metropolregion Hamburg zu erhalten“.
Das sagt Bündnis 90/Die Grünen
Bündnis 90/Die Grünen
Nachhaltige Mobilität/Verkehrswende: Eine echte „Verkehrswende“ ist die Basis für die eingeleitete Energiewende. Sie ist aber auch unverzichtbar, um für verbesserte und gesündere Lebensbedingungen insbesondere in den Städten zu sorgen (drastische Reduzierung der Luftschadstoffe wie Feinstaub und Stickoxide). Dafür benötigen wir eine fortwährende Verbesserung des öffentlichen Verkehrs, eine intelligente Verknüpfung der verschiedenen Verkehrsträger, Ausbau der Nahmobilität (Fuß- und Radverkehr) sowie die Elektrifizierung des motorisierten Verkehrs und gemeinsame Nutzung des Individualverkehrs (Carsharing, Mitfahrnetzwerke).
Artenvielfalt/Artenschutz: Auch auf kommunaler Ebene brauchen wir dringend eine Artenschutzstrategie, die neue Pflanzenschutz- und Flächenbewirtschaftungskonzepte in der Landwirtschaft erfordern. Darüber hinaus gilt es, Naturschutzgebiete zu erweitern, Moore wieder zu vernässen, neue Wälder und Streuobstwiesen zu schaffen, Biotopverbundsysteme auszubauen und die fortschreitende Flächenversiegelung zu unterbinden.
Familienfreundlicher Kreis: Nur ein familienfreundlicher Kreis hat eine wirkliche Zukunft: Mit besten Ausbildungs- und Betreuungsangeboten vom ersten Lebensjahr an bis ins hohe Alter. Dazu gehören auch gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land mit bezahlbarem Wohnraum, guter Gesundheitsversorgung, vielfältigem kulturellen Leben und einem attraktiven öffentlichen Nahverkehr.
Das sagt die FDP
FDP
Kinderbetreuung verbessern: „Wir Freien Demokraten meinen, dass wir ein neues Denken brauchen: frei von Vorurteilen, frei von Sätzen wie ,das haben wir immer so gemacht’“, sagt Klaus-Peter Schroeder, Spitzenkandidat der FDP. Die Liberalen wollen die Elternbeiträge für die Kindertagesstätten deckeln und senken. Eine Modell-Kita soll an sieben Tagen in der Woche 24 Stunden geöffnet haben. Die Öffnungszeiten insgesamt sollen flexibler gestaltet werden. Ein Online-Portal soll den Eltern die Suche nach der richtigen Kita erleichtern. „Erzieherinnen sollten nicht nur in Bad Segeberg, sondern auch in Norderstedt ausgebildet werden“, fordert Klaus-Peter Schroeder.
Moderne Mobilität: Die Autobahn 20 müsse endlich weitergebaut werden. Nur so und mit Ortsumgehungen könne es gelingen, die Lkw aus den Städten und Gemeinden zu verbannen und die Dauerstaus im Großraum Norderstedt-Kaltenkirchen-Henstedt-Ulzburg zu reduzieren. „Wir brauchen moderne Ideen für spezielle Probleme: Car- und Bikesharing, Anrufsammeltaxis, Schülerverkehre, Bürgerbusse und sensorgesteuerte Verkehrslenkung “, sagt Spitzenkandidat Schroeder.
Digitale Welt für alle: Die FDP plädiert für zeitgemäßes Internet „bis zum letzten Haus“ und für freies WLAN an öffentlichen Plätzen. Intelligente Wertstoffbehälter, die nach Bedarf geleert werden, sollen den Menschen den Alltag erleichtern.
Das sagt Die Linke
Die Linke
Soziale Kommunalpolitik: Die Linke steht für eine soziale Politik, die die Interessen auch weniger begünstigten Bürger vertritt. „Wir fordern, dass jedes Kind, das in prekäre Verhältnisse hinein geboren wird, und jeder der vorübergehend oder längerfristig in Bedürftigkeit gerät, Unterstützung und Förderung erfährt. Das gilt für alle, die hier leben – unabhängig von der Herkunft“, sagt Spitzenkandidat Holger Weihe.
Gleicher Lohn bei gleicher Arbeit: Bevor Die Linke im Kreistag war, seien viele öffentliche Aufgaben ausgegliedert worden, wodurch intransparente Verschachtelungen entstanden seien, in denen das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ unterlaufen werde. „Wir fordern deshalb, dass bei Vergabe öffentlicher Aufträge an Fremdunternehmen, private wie kirchliche, in den Ausschreibungen Tariftreue und Mindestlohnregelungen obligatorisch vorgeschrieben werden“, sagt Weihe. Außerdem müssten die ausgegliederten Bereiche der Daseinsvorsorge zurückgeholt werden in die Zuständigkeit der Kommunen.
Wohnen muss für alle bezahlbar sein: Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum im Kreis sei hoch. Auf der anderen Seite hätten Städte und Gemeinden ein Interesse an wohlhabenden Einwohnern, da rund 80 Prozent der kommunalen Einnahmen in Abhängigkeit zur Einkommenshöhe der Einwohner stünden. Der Kreis solle von den Städten und Gemeinden eine Sonderumlage erheben, um damit bauwillige Gemeinden zusätzlich und kräftig zu fördern.
Das sagt die WISE
WISE
Bezahlbaren Wohnraum schaffen: „Wir werden weiter darauf drängen, bezahlbares Wohnen im Kreis Segeberg zu ermöglichen“, sagt Toni Köppen, Spitzenkandidat der Wählerinitiative Segeberg (WiSe). Mittel zum Zweck könne eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft sein, mit der unterschiedliche Wohnformen möglich seien.
Pflege verbessern: Die WiSe will die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte verbessern. Dafür seien mehrere Bausteine nötig: eine Berufsordnung, eine Pflegekammer, ein nationaler Qualifizierungsrahmen für Pflegeberufe und eine Kompetenzerweiterung der Pflegekräfte durch eine Fachhochschulausbildung. Die Wählergruppe hat einen Antrag zur Errichtung einer Fachhochschule im Kreis Segeberg gestellt.
Medizinische Versorgung sichern: Die ärztliche Versorgung im Kreis verschlechtert sich, kritisiert die WiSe. Viele Ärzte scheiden altersbedingt aus dem Berufsleben aus und haben Schwierigkeiten, Nachfolger für ihre Praxen zu finden. Hauptursache für diese Probleme seien oft die fehlende Möglichkeit, Beruf und Familie zu vereinbaren, sowie fehlende Einkaufs- und Freizeitmöglichkeiten in strukturschwachen Regionen. „Eine flächendeckende ärztliche Versorgung muss möglich bleiben, auch durch die Telemedizin, die wir fördern und fordern wollen“, sagt Köppen. Wichtiger als finanzielle oder steuerliche Anreize sei der Ausbau von technischer und sozialer Infrastruktur.
Das sagen die Freien Wähler
Freie Wähler
Bürgerbeteiligung ausbauen: Die Freien Wähler wollen die Bürgerbeteiligung ausbauen. „Ein weit verbreitetes Gefühl der Machtlosigkeit gegenüber Entscheidungen von Politik und Verwaltung führt zu Resignation, undifferenzierten Protesthaltungen und spielt extremistischen Parteien in die Hände“, sagt Rainer Schuchardt, Spitzenkandidat der Freien Wähler. Mit größtmöglicher Transparenz bei Entscheidungen des Kreistages sowie im Handeln der Verwaltung wollen die Freien Wähler gegensteuern. Sitzungen der Ausschüsse sollten im Internet per Livestream übertragen werden.
Gleiche Lebensbedingungen für Stadt und Land: Das Wohnen und Leben soll auch in den kleinen Gemeinden für junge Familien attraktiv sein. Neben dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und flächendeckendem leistungsfähigem Internet will die Wählervereinigung erreichen, dass Ärzten bei Bedarf Zuschüsse für Praxen mit hausärztlicher Versorgung gewährt werden können und moderne Technik wie die Telemedizin genutzt werden, um die ärztliche Versorgung auf dem Land sicherzustellen.
Regionale Wirtschaft fördern: Die Freien Wähler wollen eine Kampagne für regionale Produkte und Dienstleistungen starten. So soll Kaufkraft in der Region bleiben. „Dadurch sichern wir Arbeitsplätze, verbessern die Steuerkraft der Gemeinden, schonen unsere Umwelt und das Klima“, sagt Rainer Schuchardt.
Das sagt die AfD
AfD
Unser Land, unsere Regeln: „Die Zuwanderung in unser Land muss begrenzt werden, und das gilt auch für den Kreis Segeberg“, sagt Heiko Evermann, Spitzenkandidat der AfD. Straffällige Ausländer und abgelehnte Asylbewerber müssten konsequent abgeschoben, eine Einwanderung in die Sozialsysteme verhindert werden. Die AfD will Kriegsflüchtlingen bei der Rückkehr in ihre Heimat unterstützen, wenn der Krieg in Syrien und im Irak beendet ist.
Schutz vor Kriminalität: Die „Politik der offenen Grenzen“ habe zu massivem Kriminalitätszuwachs geführt. Viele Menschen fühlten sich in ihrer Sicherheit und ihrem Lebensgefühl erheblich beeinträchtigt. Die AfD fordert, den Schutz der Bürger an die erste Stelle zu setzen. Kriminalität müsse mit der ganzen Härte des Gesetzes bekämpft werden. Nötig seien eine starke Präsenz von Polizei- und Ordnungskräften und konsequentes Durchgreifen gegenüber Straftätern. Polizeiwachen im ländlichen Raum müssten erhalten, wiedereröffnet und ausgebaut werden.
Willkommenspolitik für Kinder: Die AfD will den Kreis Segeberg familien- und kinderfreundlicher gestalten, „damit wieder mehr Kinder geboren werden“. Es müssten mehr Betreuungsplätze für Kinder geschaffen und die Elternbeiträge gedeckelt werden. „Kurze Beine brauchen kurze Wege – wir wollen kleinere Schulstandorte erhalten“, sagt Evermann.