Henstedt-Ulzburg. Am 6. Mai steht die Kommunalwahl an. Im Vorfeld der Wahl wirft das Abendblatt einen Blick auf die Gemeinden und die wichtigen Themen.

Fünf Parteien und Wählergemeinschaften sitzen derzeit in der Henstedt-Ulzburger Gemeindevertretung. Das Hamburger Abendblatt hat die Spitzenkandidaten zur Kommunalwahl am 6. Mai nach den drängendsten Problemen der Großgemeinde befragt und zu den Plänen, wie sich der Ort entwickeln soll. Die Antworten im Überblick:

Das sagt die BfB

BfB

1. Verkehr, der fließt: Wir fordern die Steigerung des Verkehrsflusses auf der Hamburger Straße durch Schaffung verschiedener Kreisverkehre am Knotenpunkt Hamburger Straße/Gutenbergstraße und zwischen Kiefernweg und Wilstedter Straße. Am Knotenpunkt Norderstedter Straße/Kiefernweg wäre als erste Maßnahme die dort bestehende Lichtsignalanlage in Richtung Rhen abzuschalten. Zur deutlichen Verkehrsentlastung im Bereich Ulzburg/Gewerbegebiet Nord fordern wir die Verlängerung der Straße Am Bahnbogen bis zur Westerwohlder Straße und in ihrer Verlängerung in einem zweiten Bauabschnitt bis zur Kadener Chaussee sowie die Anbindung der Rudolf-Diesel-Straße an die Westerwohlder Straße, Höhe Aral Autohof. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass Durchgangsverkehr aus Wohngebieten herausgehalten wird. Wir setzen uns für den weiteren Ausbau des ÖPNV ein. Wir setzen uns für die sofortige Instandhaltung und den zügigen Ausbau unserer innerörtlichen Fuß- und Radwege ein, insbesondere unter Berücksichtigung der Schulwegsicherung. Seit Anfang 2018 ist es Kommunen freigestellt, wie sie Kosten für den Straßenausbau finanzieren. Das Ziel der BfB ist es, dass in Henstedt-Ulzburg die individuellen Straßenausbaubeiträge nicht mehr erhoben werden.

2. Ortsentwicklung aus einem Guss: Auf Antrag der BfB wurde bereits 2016 beschlossen, ein Integriertes Gemeinde-Entwicklungskonzept (IGEK) aufzustellen, das sich jetzt in der Umsetzungsphase befindet. Unter Beteiligung aller interessierten Bürgerinnen und Bürger soll eine Vision und ein Wegweiser für die zukünftige Entwicklung Henstedt-Ulzburgs bis 2030 erarbeitet werden.

3. Nachhaltige Kommunalentwicklung: Wir streben die Gründung einer Entwicklungsgesellschaft an, die folgende Kompetenzen bündelt: Grunderwerb, Gemeinde- und Projektentwicklung, Revitalisierung, Unternehmensansiedlung nach zu entwickelnden Kriterien, Wirtschaftsförderung, Zusammenarbeit mit HU-Marketing. Wir wünschen uns erlebbare und belebte Ortsteilstrukturen, stehen zu der zentralen Entwicklung in Ulzburgs Mitte (CCU) und im Gewerbepark Nord.

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Das sagt die FDP

FDP

1. Die FDP will, dass die Bürgerinnen und Bürger ihren Wünschen entsprechende Wohnungen und Arbeitsplätze finden. Wir werden gezielt gemeindeeigene Flächen für den Bau besonders preiswerter und seniorengerechter Wohnungen entwickeln. Dabei setzen wir auf die Zusammenarbeit mit bewährten Trägern des freien Wohnungsbaus. Wir werden Bauvorschriften prüfen und anpassen, um unnötige Kosten zu vermeiden. Damit schaffen wir die Voraussetzung für preiswertes Wohnen. Wir werden eine aktive Wirtschaftspolitik betreiben, zukunftsorientierte Unternehmen für Henstedt-Ulzburg gewinnen und auf einen guten Mix von kleinen, mittleren und größeren Unternehmen achten. Große Unternehmen wie Rewe eröffnen auch für kleine und mittlere Unternehmen und Handwerksbetriebe neue Chancen.

2. Verkehrsprobleme entschlossen angehen: Wir wollen den Dauerstau auf der Hamburger Straße beenden. Dies ist auch Voraussetzung für eine echte Entlastung des Rhens. In Henstedt wollen wir den Netto-Kreisel zum Doppelkreisel „Neuer Weg“ umbauen. Grüne Pfeile sollen das Rechtsabbiegen erleichtern, sensorunterstützte digitale Verkehrssteuerung soll passgenaue, verkehrsabhängige Geschwindigkeitsbegrenzungen an Schulen, Kitas und Seniorenheimen ermöglichen. Für den Radverkehr wollen wir alltagstaugliche Verbesserungen. Radwege sollen geteert und nicht gepflastert werden, damit Radfahrer, Skater und Rollstuhlfahrer leichter vorankommen. Umgehungsstraße und neuer Autobahnanschluss müssen langfristige Ziele bleiben. Die FDP will die Straßenausbaubeiträge ersatzlos abschaffen. Der Ausbau der Straßen darf nicht zum Ruin der Anlieger führen.

3. Beste Bildung für alle: Wir wollen gute und bezahlbare Kitas. Wir wollen Öffnungszeiten, die es den Eltern wirklich möglich machen, Beruf und Familie unter einen Hut zu bekommen. Wir wollen alle unsere Schulen hervorragend ausstatten. Das sanierungsbedürftige Alstergymnasium wollen wir als beste digitale Schule neu bauen und zum Leuchtturmprojekt für Schulen im Land Schleswig-Holstein machen. Die FDP will kostenloses, leistungsfähiges WLAN rund um öffentliche Gebäude und im Bürgerpark.

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Das sagt die CDU

CDU

1. Ortsentwicklung/Wohnungsbau: Im Vergleich zu früher wächst Henstedt-Ulzburg in den letzten Jahren nur noch langsam. Gleichzeitig ist der Druck auf den Wohnungsmarkt in der Metropolregion erheblich gestiegen, Mieten und Hauspreise haben sich deutlich erhöht. Die CDU unterstützt daher die Überplanung der Quartiere Wagenhuber/Rhen und Soka/Beckersbergring sowie weitere Projekte im Rahmen der Innenentwicklung, um mehr Wohnraum zu angemessenen Preisen, in den nachgefragten Größen und für alle Generationen zu schaffen. Diese Projekte stehen im Einklang mit den Vorgaben der Landesplanung: Innen- vor Außenentwicklung.

2. Mobilität/Verkehr: Mobilität ist mehr als Individual- und öffentlicher Personennahverkehr. Besonders ältere Menschen benötigen Angebote, um mobil zu bleiben und damit am Gemeindeleben teilnehmen zu können. Die CDU unterstützt daher das Projekt Ringbus, will eine stärkere Vernetzung und höhere Leistungsfähigkeit von AKN, S-Bahn, Bussen und Fahrradwegen. Der Verkehr auf den Hauptverbindungsstraßen ist ein Dauerärgernis. Wir fordern mehr Kreisverkehre und wollen endlich klären lassen, ob eine Umgehungsstraße sinnvoll möglich ist oder nicht.

3. Kitas/Bildung: Erfreulicherweise ist Henstedt-Ulzburg eine attraktive Gemeinde für junge Familien. Daher müssen wir ausreichend viele und vielfältige Kita- und Hort-Plätze schaffen. Der Eigenbetrieb als gemeindliche Kita-Organisation muss zügig umgesetzt werden. Bei unseren Schulen stehen wir vor großen Herausforderungen und Anstrengungen. Das Alstergymnasium ist sanierungsbedürftig, die Ausstattung aller Schulen muss an die Anforderungen der Digitalisierung angepasst werden. Gute Bildung ist eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben unserer Gemeinde. Die CDU wird dies gezielt, umfassend und sinnvoll unterstützen. Diese und viele weitere Punkte werden im Rahmen des jetzt angelaufenen Integrierten Gemeindeentwicklungskonzepts (IGEK) betrachtet, bewertet, priorisiert und dann entschieden werden. Die Kommunalwahl stellt die Weichen, wohin die Reise gehen wird. Die CDU will Hen­stedt-Ulzburg weiterentwickeln, zukunftsfähig und attraktiv für alle Menschen machen!

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Das sagt die SPD

SPD

1. Wohnungsbau: Der Wohnungsmarkt in Henstedt-Ulzburg leidet unter dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum – die örtlichen Mieten auf dem freien Markt sind oft nicht bezahlbar. Wir benötigen Sozialwohnungen ebenso wie geförderte Wohnungen für Menschen, die mit ihrem Einkommen über dem Sozialhilfesatz liegen, sich aber keine Wohnung leisten können. Wir wollen mit den Handelnden am Wohnungsmarkt nach Lösungen suchen, Investoren zu gefördertem WoBau in Höhe von 30 Prozent vertraglich verpflichten und auch die Gemeinde stärker einbinden durch die Bereitstellung von Flächen für den Wohnungsbau.

2. Bildung: Gute Bildung ist der Schlüssel zu Gerechtigkeit und Teilhabe an der Gesellschaft. Damit alle – unabhängig von Herkunft und Einkommen – daran teilhaben können, muss Bildung barrierefrei gestaltet werden. Deshalb halten wir an unserem Ziel fest, an einer Gemeinschaftsschule eine gymnasiale Oberstufe einzurichten. Wir wollen dafür sorgen, dass erfolgreiche Integration bereits in den Kitas durch Sprach- und weitere Fördermaßnahmen beginnt. Dazu wollen wir die pädagogische Arbeit durch eine Erhöhung des Personalschlüssels weiter verbessern. Langfristig fordern wir eine kostenfreie Bildung von der Kindertagesstätte bis zum Studium. Im Kita-Bereich streben wir die Gebührenfreiheit und kostenloses Mittagessen an.

3. Verkehr: Die Verbesserung des ÖPNV hat Vorrang vor dem Bau neuer Straßen. Die Erreichbarkeit von Arbeits- und Ausbildungsplätzen sowie Einrichtungen der Daseinsvorsorge soll zukunftsweisend gestaltet werden. Eine Umgehungsstraße, die den Verkehr weiträumig westlich an der Gemeinde vorbeiführt, ist für uns eine regionale Aufgabe, die durch Kreis und Land zu unterstützen ist. Der Rhen soll verstärkt vom Durchgangsverkehr befreit werden. Dieses wollen wir durch veränderte Ampelschaltungen am Kiefernweg und in der Fortsetzung der Hamburger Straße erreichen. Wir wollen ein Hauptradroutennetz mit zwei Nord-Süd- und zwei Ost-West-Trassen in Maurepas- und Beckersbergstraße entwickeln und an den „Schnellradweg“ der Metropolregion anbinden. Wir wollen eine Bahnanbindung des Gewerbeparks Nord.

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Das sagt die WHU

WHU

1. Nachhaltig handeln: Die Henstedt-Ulzburger wollen laut Bürgerentscheid Gemeinde bleiben, das gilt für uns. Es wird noch einige Jahre des Wachstums geben. Den zukünftigen Wohnraumbedarf, auch den benötigten geförderten Wohnraum, können wir durch rücksichtsvolle Innenentwicklung abdecken und nutzen dabei die vorhandene Infrastruktur. Das ist für uns alle kostengünstiger als Neubaugebiete auf der grünen Wiese. Wir wollen zudem nur solche Gewerbebetriebe ansiedeln, die gute Aussicht auf mindestens durchschnittliche Gewerbesteuerzahlung bieten. Logistikunternehmen zählen nicht hierzu und bringen zudem noch weiteren Lkw-Verkehr auf unsere belasteten Straßen. Es macht keinen Sinn, große Gewerbeflächen für geringe Steuereinnahmen zu vergeben und dann schnell die nächsten Gewerbegebiete auszuweisen. Das Land ist nun einmal endlich.

2. Lebensqualität: Wir wollen das Grün im Ort erhalten; deswegen sind viele Menschen hergezogen. Unsere Grünzüge machen den Ort attraktiv. Um eine familienfreundliche Gemeinde zu sein, müssen wir noch mehr Krippen- und Kindergartenplätze schaffen. Wir wollen außerdem in Schulausstattung und Sportanlagen investieren, denn wir brauchen gute Bildungs- und Freizeitangebote.

3. Finanzen: Momentan sprudeln die Einnahmen. Aber unsere Ausgaben wachsen, zum Beispiel durch Ausweitung der Kinderbetreuung, Schulsozialarbeit, Ganztagsschulen. Unser Haushalt steht vor weiteren großen Herausforderungen: Es gilt, viele Straßen zu sanieren, allein für die Kanalisation werden geschätzt 15 Millionen Euro erforderlich sein. Hinzu kommen Gebäudeaufwendungen für Kitas und Schulen. Das Alstergymnasium muss komplett saniert oder neu gebaut werden. Wir brauchen eine Langfristplanung, und Doppik muss endlich eingeführt werden. Mit einem Wirtschaftsförderkonzept ließen sich deutlich mehr Gewerbesteuern erzielen. Steuererhöhungen gibt es mit uns erst, wenn alle Einsparpotenziale ausgeschöpft sind. Eine Umgehungsstraße ist unseres Erachtens weder finanzierbar noch realisierbar. Der Nutzen wäre bei dem hohen Anteil an innerörtlichem Ziel- und Quellverkehr laut Gutachten ohnehin fraglich.

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Das sagen die Freien Wähler

Freie Wähler

Abseits der etablierten fünf Parteien und Wählergemeinschaften wirbt in Henstedt-Ulzburg auch eine sechste Kraft um Stimmen. „Wir wollen die Freien Wähler zu einer Marke machen“, sagt Rainer Schuchardt – der 68 Jahre alte pensionierte Regierungsdirektor steht auf dem ersten Listenplatz in der Gemeinde, allerdings hat er mit Enrico Lehmann auch nur einen weiteren Mitstreiter. Aber schon die Tatsache, dass man sich zur Wahl stelle, sei wichtig. „Das ist das Kennzeichen einer Partei.“ Dass er sich jetzt auch lokal engagiert, ist Folge der Strukturprobleme im Ort. „Was mich am meisten stört, ist die Verkehrspolitik und damit verbunden die Entwicklung. Wir wollen keine weitere Verdichtung.“

Schuchardt, der auch Spitzenkandidat für die Kreistagswahl ist, verweist auf den Bürgerentscheid 2013, als sich eine große Mehrheit gegen die Stadtwerdung aussprach. „Das war ein Signal, eine Gemeinde im Grünen zu bleiben. Doch damals hat man schon gemerkt, dass die Politik es nur achselzuckend zur Kenntnis nimmt.“ Bis die Verkehrsprobleme nicht gelöst seien, dürfe es keine Innenverdichtung und keine weiteren Baugebiete geben. Er schlägt zudem einen Umbau der Kreuzung Ulzburger Straße/Schleswig-Holstein-Straße vor – mit Kreisel und Tunnel, ähnlich wie am Ochsenzoll. Weiter müsse das Carsharing ausgebaut werden und der ÖPNV verbessert.

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