Norderstedt . Norderstedt führt im Sommer Parkgebühren in der Innenstadt ein – aber die Parkplätze können nicht fest gemietet werden.
Für einen Parkplatz bezahlen ist ja in Ordnung – aber dann muss ich auch sicher einen kriegen! Wenn die Stadt Norderstedt im Sommer das beschlossene Parkraumbewirtschaftungskonzept umsetzt und die P+R-Parkplätze der Stadt und die Parkgaragen und -plätze in Norderstedt-Mitte kostenpflichtig macht, dann könnte das ganz anders kommen. Wer sich die vorgesehenen Tagestickets für 2 Euro, Wochentickets für 10 Euro oder Monatstickets für 40 Euro löst, muss im Anschluss wie gewohnt täglich seine Parksuch-Kreise drehen und sich eine Lücke suchen – und könnte dabei im krassesten Fall leer ausgehen.
Die Stadt Norderstedt hat auf Anfrage des Abendblattes nochmals klargestellt: „Es ist nicht vorgesehen, dass sich Firmen oder Privatpersonen feste Parkplätze anmieten können“, sagt Rathaus-Sprecher Bernd-Olaf Struppek. Das Parkplatzkontingent ist nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz für alle Autofahrer vorgesehen – ganz gleich, ob sie jeden Tag zum Job im Rathaus oder bei Privatfirmen kommen, als Umlandpendler die U-Bahn anfahren oder als Kunden zum Einkaufen kommen.
Doch seit klar ist, dass das freie Parken in Norderstedt Geschichte sein wird, häufen sich auch im Rathaus die Anfragen nach anmietbarem Parkraum. Das Rathaus verweist in diesen Fällen auf das Angebot auf dem freien Markt, also jenen jetzt schon abgesperrten Bezahl-Bereichen in den Tiefgaragen rund um das Rathaus. Und auch bei den etwa 500 Beschäftigten im Rathaus ist die Parkplatzfrage ein Top-Thema. Der Personalratsvorsitzende der Verwaltungsbeschäftigten, Jürgen Hanika, hatte mit der Aussage für Aufsehen gesorgt, dass 40 Euro monatliche Parkgebühren bei den Rathausmitarbeitern wie eine gefühlte Lohnkürzung ankämen. Er schätze, dass etwa 100 Mitarbeiter auf Parkplätze im oder unter dem Rathaus angewiesen seien und die Verwaltung entsprechend möglichst viele anmieten müsse. Beim Bürger kam diese Einschätzung weniger gut an: Wieso sollen Beamte bevorzugt behandelt werden beim Parken? „Die Anmietung der Parkplätze durch die Stadt Norderstedt würde ich als bodenlose Frechheit bezeichnen. Alle Leute sollen zahlen, nur die Stadtbediensteten nicht?“, sagt Abendblatt-Leser Wilfried Krause. Er schrieb Oberbürgermeisterin Elke Christina Roeder an, und die erklärte im schriftlich: „Richtig ist, dass die Stadt Norderstedt nicht beabsichtigt, kostenfreie Parkplätze für Mitarbeiter vorzuhalten. Insofern werden keine zusätzlichen Grundstücksflächen für solche Zwecke angemietet oder käuflich erworben.“ Roeder betont, dass es keine Ausnahmen oder Befreiungen von den Parkgebühren geben werden, für niemanden, auch nicht für Stadtbedienstete.
Personalrat kämpft für kostenlose Parkplätze
Gleichwohl beharrt Personalrat Hanika auf seiner Position. „Wir stehen in Verhandlung mit der Verwaltung, und natürlich wollen wir möglichst viele Parkplätze für die Rathausmitarbeiter sichern.“ Etliche würden mit Privatauto Dienstfahrten erledigen, die Dienstwagenflotte des Rathauses würde dafür nicht ausreichen. Feste Stellplätze seien deswegen ein Muss. Für die Mitarbeiter, die keinen Parkplatz bekommen, sollte es aus Hanikas Sicht kostenlose ÖPNV-Tickets oder Stellplätze in der Radstation geben. „Irgendein Angebot muss der Arbeitgeber uns schon machen. Im Übrigen gibt es viele Verwaltungen, etwa in Ostholstein, in Quickborn oder Kreis Stormarn, die Mitarbeiterparkplätze anbieten“, sagt Hanika.
Und wie sieht es bei den direkten Nachbarn von Norderstedt aus? Die Gemeinde Henstedt-Ulzburg hat für ihre Mitarbeiter eine kostenlose Tiefgarage unter dem Rathaus. Dort gibt es aber nicht ausreichend Stellplätze für alle Autofahrer. Wer zu spät kommt, muss also ausweichen. Das Parkhaus unter dem City Center Ulzburg ist allerdings nur für zwei Stunden gratis, jede weitere angefangene Stunde kostet 1 Euro, der Höchstbetrag beträgt 8 Euro. Alternativ kann das Auto auch auf Parkflächen in der direkten Umgebung abgestellt werden, hier gilt allerdings eine zweistündige Parkscheibenregelung.
Kaltenkirchen hat mit der Fertigstellung des Anbaus der Parkpalette an der Brauerstraße die kostenlose Parkplätze für Mitarbeiter der Stadtverwaltung abgeschafft. „Wir wollten keine Besserstellung unserer Kollegen“, heißt es im Rathaus.
In Norderstedt ist es nicht ausgeschlossen, dass sich am beschlossenen Konzept vielleicht doch noch das eine oder andere Detail ändert. Nach der Kommunalwahl könnten sich neue Mehrheiten in der Stadtvertretung ergeben. Vielleicht also auch für das Anmieten von Parkplätzen oder die derzeit angedachte gebührenpflichtige Zeit von 6 bis 20 Uhr. Denn zu hören ist, dass die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker schon murren, weil sie regelmäßig Sitzungen im Rathaus ab 18 Uhr haben – und dann zahlen müssten, wenn sie mit dem Auto kommen.
