Henstedt-Ulzburg. Das Votum über die Kita-Struktur war erfolgreich, das Bürgerbegehren zu Rewe wurde gekippt. Einer war in beiden Fällen der Gewinner.
In Henstedt-Ulzburg wurde 2017 hoch gepokert – und zwar sowohl im Rathaus als auch in der Politik und in der Bevölkerung. Die Gemeinde debattierte monatelang über die Zukunft der Kindertagesstätten sowie über das Für und Wider einer Rewe-Ansiedlung. Ein Krimi war zunächst der Kita-Streit. Eine von mehreren Müttern getragene Initiative setzte sich für den Eigenbetrieb ein, der Bürgermeister sollte oberster Dienstherr bleiben – die Politik wollte mehrheitlich eine Anstalt öffentlichen Rechts mit weniger Einflussnahme aus der Verwaltung.
Nachdem ein Bürgerbegehren problemlos das Quorum für einen Bürgerentscheid erfüllte, ging das juristische Hin und Her los. Das AöR-Lager legte Einspruch ein, sah einen unrechtmäßigen Eingriff in die Verwaltungshoheit. Erst das Verwaltungsgericht Schleswig beendete das Gezerre, ordnete per Eilentscheid einen Bürgerentscheid an. Dieser fand am Tag der Bundestagswahl statt und wurde zu einem Triumph für die Eigenbetrieb-Befürworter, die fast zwei Drittel der Ja-Stimmen erhielten.
Der Bürgermeister hatte den richtigen Riecher
Danach richtete sich die Aufmerksamkeit sofort auf das nächste Streitthema: Rewe. Auch hier hatte sich eine Bürgerinitiative „Ortsentwicklung HU“ formiert. Sie wollte eine Begrenzung von Gewerbeansiedlungen erreichen im Plangebiet „Große Heidkoppel“ und damit das Rewe-Projekt unmöglich machen.
Auch diesmal wurden ausreichend Stimmen gesammelt, auch diesmal ging es vor Gericht. Nur: Erst das Verwaltungsgericht, dann sogar das Oberverwaltungsgericht erklärten das Bürgerbegehren für unzulässig, da in unzulässiger Weise in ein Bauleitverfahren eingegriffen wurde. Die Kommunalaufsicht hatte das genau andersherum gesehen – ein erstaunlicher Unterschied. Übrigens: Großer Gewinner war letztlich Bürgermeister Stefan Bauer, der sich erst hinter die Eigenbetrieb-Initiative gestellt hatte und dann auch uneingeschränkt hinter die Rewe-Ansiedlung.
