Norderstedt . Die Stadt Norderstedt bekommt die Lizenz zur Jagd auf Raser in Lärmschutzzonen und an Ampeln. Besonders Schulwege im Visier.
Die Kommunalpolitik sagt Ja zu Radarkontrollen des Ordnungsamtes in den Stadtgrenzen. Am Montag wurde ein Vertrag zwischen der Stadt Norderstedt und dem Kreis Segeberg einstimmig beschlossen. Er regelt die Übergabe der Zuständigkeit für die Verkehrsüberwachung vom Kreis auf die Stadt.
Norderstedt wird künftig Autofahrer ahnden, die insbesondere vor Schulen das Rotlicht missachten. Außerdem will die Stadt mit mehreren stationären und einer mobilen Blitz-Anlage die Geschwindigkeitsbeschränkungen in Tempo-30-Zonen und in Lärm geschützten Bereichen durchsetzen.
Dem vorliegenden Vertragswerk zwischen Norderstedt und dem Kreis ist ein über Jahre andauernder Streit vorweg gegangen. Norderstedt wollte mehr Verkehrskontrollen im Sinne des Lärmschutzes und der Verkehrssicherheit. Doch das konnte der Kreis mit seiner einen mobilen Radar-Einheit nicht leisten. Als Norderstedt das Blitzen übernehmen wollte, wehrte sich der Kreis mit Händen und Füßen dagegen. Nicht zuletzt aufgrund der weg brechenden Knöllchen-Einnahmen aus der größten Stadt des Kreises. Die liegen bei über 300.000 Euro im Jahr.
Schließlich vermittelte das Verkehrsministerium. Nun wurde der Kompromiss ausgearbeitet. Norderstedt blitzt Rotsünder und Raser in verkehrsberuhigten Zonen, der Kreis und die Polizei kümmern sich nach wie vor um den übrigen Verkehr im Stadtgebiet. Auch die lukrativen Blitzanlagen am Ende der Flughafenumgehung oder auf der Segeberger Chaussee bleiben in der Verantwortung des Kreises.
Möglich gemacht hat den Kompromiss eine sogenannte Experimentierklausel im Verkehrsrecht. Das Land erlaubt der Stadt Norderstedt das Blitzen im Sinne des Lärmschutzes für die nächsten fünf Jahre. „Am Ende dieser Phase wird evaluiert. Und wenn sich die Regelung als sinnhaft darstellt, dann kann über weitere fünf Jahre oder sogar die Festschreibung im bundesweit gültigen Verkehrsrecht nachgedacht werden“, sagt Oberbürgermeister Hans-Joachim Grote.
Wenn der Vertrag in dieser Woche noch dem Hauptausschuss des Kreises und den Kreistag passiert hat, dann kann das Ordnungsamt der Stadt mit den Planungen loslegen. „Wir schaffen dort fünf neue Stellen für die Verkehrsüberwachung, zunächst befristet auf den fünfjährigen Testlauf“, sagt Grote. Die Stadt möchte mit diversen festen Blitzanlagen und einer mobilen Station arbeiten. Wo genau die Schwerpunkte im Stadtgebiet liegen, soll die Lärmminderungsplanung bestimmen, die als Teil des zweiten Lärmaktionsplanes der Stadt bis Jahresende erarbeitet wird. Grote: „Dort werden die besonders schützenswerten Gebiete bestimmt.“ Es darf aber jetzt schon als sicher gelten, dass in den bereits eingerichteten Lärmschutz-Bereichen auf der Niendorfer und der Poppenbütteler Straße Blitzanlagen zum Stehen kommen. Außerdem sollen bis zu vier Anlagen auf der gesamten Segeberger Chaussee verteilt werden. Insgesamt werden wohl um die 20 Messanlagen in der Stadt aufgestellt.
Was die Technik angeht, so setzt Norderstedt auf die grauen Zylinder-Anlagen, die sowohl von vorne als auch von hinten blitzen können. „Auch die Motorradfahrer, die ja manchmal besonders laut und schnell unterwegs sind, können wir somit erfassen“, sagt Grote. Nicht in jede der aufgestellten Säulen soll eine der extrem teuren Zeiss-Überwachungskameras eingebaut werden. Diese kosten über 50.000 Euro das Stück.
„Ob in den Säulen eine Kamera scharf geschaltet ist oder nicht, kann der Autofahrer nicht erkennen“, sagt Grote. Also sorgt auch eine funktionslose Säule für den gewünschten Effekt.
Ein Geheimnis will die Stadt aus der Blitzerei nicht machen. „Wir werden die Anlagen dem Autofahrer mit Schildern an den Ortseingängen deutlich ankündigen. Wer dann noch zu schnell fährt, ist selbst schuld“, sagt Grote. Wie hoch die Investitionen in die Technik und die personelle Ausstattung sind, will der Oberbürgermeister vor Abschluss der Planung noch nicht beziffern. Er rechnet allerdings damit, dass die Bußgeld-Einnahmen aus den Kontrollen „plus minus null“ die Kosten aufwiegen. „Wir wollen mit der Verkehrsüberwachung kein Geld verdienen. Unser Mehrwert ist die Lärmminderung in der Stadt.“
