Henstedt-Ulzburg. Die Gemeinde Henstedt-Ulzburg gibt Informationen zum Bürgerentscheid über die Pinnauwiesen an der Kadener Chaussee heraus.
Die Bürger haben es in der Hand, wie die Pinnauwiesen an der Kadener Chaussee in Höhe des Penny-Marktes bebaut werden. In den nächsten Tagen bekommen alle Haushalte eine mehrseitige Informationsbroschüre ins Haus, in der die Pläne des örtlichen Bauunternehmers Manke und die Gegenpläne der Bürgerinitiative HU-Transparent detailliert aufgelistet sind. Erstmals sind dabei auch Skizzen mit geplanter und geforderter Bebauung nebst Verkehrsanbindungen zu sehen. Auch die Ratsfraktionen der Gemeinde geben Statements ab. Am Sonntag, 11. Oktober, kommt es zum Bürgerentscheid.
Wer die Rathaus-Information aufmerksam liest, kann leicht verwirrt sein: Die Materie ist schwierig, die im breitesten Amtsdeutsch verfasste Broschüre aus dem Rathaus trägt wenig zur Erhellung bei und verfehlt bei Weitem die Henstedt-Ulzburger Inklusionsforderungen nach einer barrierefreien Amtssprache.
Um zu verstehen, worum es geht, ist es wichtig, einige Kerninformationen aus der achtseitigen Informationsschrift herauszufiltern.
Das ist die Frage, auf die die Bürger mit Ja oder Nein antworten müssen: „Sind Sie dafür, den Aufstellungsbeschluss vom 5. November 2012 zur vierten Änderung des Bebauungsplanes 96 „Hofstelle Schacht – Kadener Chaussee (L 75)/Hamburger Straße (L 326)“ so zu ergänzen, dass eine Bebauung nur auf den Baufeldern acht bis zehn (gemäß Beschluss vom 9. Februar 2015) erfolgt?“
Wer das nicht versteht, sollte einen Blick auf die der Broschüre beigefügten Skizzen werfen. Wie der Unternehmer bauen will, ist auf einer Skizze ersichtlich: 26.600 Quadratmeter stehen ihm zur Verfügung. Auf der zweiten Skizze, basierend auf einem Google-Earth-Foto, ist zu sehen, was die Initiatoren des Bürgerentscheides, dem ein erfolgreiches Bürgerbegehren mit 2049 gültigen Unterschriften vorausgegangen ist, wollen: Bebauung auf lediglich 9600 Quadratmetern. Statt über die Kadener Chaussee soll der Verkehr über den Brombeerweg abfließen.
Aber gerade dieser gewünschte Verkehrsfluss führt zu Protesten der Brombeerweg-Anlieger, die befürchten, dass ihre Straße künftig zu einer stark befahrenen Rennstrecke wird. Sie haben ihren Ärger über die Pläne der Bürgerinitiative bereits während einer Sitzung der Gemeindevertretung lautstark geäußert. Die Bürgerinitiative hingegen glaubt, dass es zu erheblichen Verkehrsproblemen kommt, wenn der Verkehr über die eingezeichnete Planstraße genau gegenüber der Einmündung Kadener Chaussee auf die Hamburger Straße trifft.
Inititatoren wollen Wiesen als Grünzug erhalten
Die Initiatoren des Bürgerentscheides wollen erreichen, dass die Pinnauwiesen als wichtiger Grünzug im Ort weitgehend erhalten bleiben. Die Gemeinde bleibt in ihrer Haltung neutral, weist aber darauf hin, dass möglicherweise Schadensersatzzahlungen zu leisten sind, falls vom rechtskräftigen Bebauungsplan mit seinen bisher vier rechtsgültigen Änderungen abgewichen wird.
Nicht neutral bleiben hingegen vier der fünf im Gemeinderat vertretenen Fraktionen. Sie kommen in der Informationsbroschüre zu Wort und geben Empfehlungen ab, die auch recht lang ausfallen und aufgrund der Wortwahl teilweise schwer verdaulich wirken. Die CDU empfiehlt, mit Nein zu stimmen, die WHU mit Ja, die SPD mit Nein, die FDP ebenfalls mit Nein. Die BfB-Fraktion will eine Rechtsberatung abwarten und sich erst nach dem 7. September zu dem Thema äußern.
Bei einem Bürgerentscheid ist die gestellte Frage in dem Sinne entschieden, wenn sie von der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit in Henstedt-Ulzburg mindestens 16 Prozent der Stimmberechtigten beträgt. Umgerechnet müssen, je nach aktuellem Einwohnerstand, etwa 3600 Ja-Stimmen gezählt werden, damit das Bürgerbegehren im Sinne der Antragsteller erfolgreich wird.
Interessierte Henstedt-Ulzburger haben noch eine weitere Gelegenheit, sich eingehend über die Sachlage zu informieren: Die Gemeinde veranstaltet am Donnerstag, 17. September, einen Informationsabend im Bürgerhaus an der Beckersbergstraße 34. Beginn ist um 19.30 Uhr. Bei dieser Gelegenheit haben Befürworter und Gegner die Chance, ihre Argumente deutlich zu machen. Die Gemeinde gibt einen Sachstandsbericht und informiert neutral über die Pläne.
Die Wahlurnen stehen am 11. Oktober in den ortsüblichen Wahllokalen. Von 8 bis 18 Uhr können die Stimmzettel abgegeben werden.
