Nebenberuflich und ehrenamtlich sei die Arbeit in einer Gemeinde mit fast 6000 Einwohnern nicht mehr zu schaffen. Gemeinderat entscheidet.
Ellerau Die Gemeinde soll künftig von einem hauptamtlichen Bürgermeister geführt werden. Das fordern Bürgerverein (BVE) und BürgerForum in Ellerau in ihren Anträgen für die nächste Sitzung des Gemeinderates am Mittwoch, 4. März. Während das BürgerForum einen Grundsatzbeschluss herbeiführen will, ist der BVE schon einen Schritt weiter: Die Wahl soll in der ersten Hälfte des nächsten Jahres erfolgen, heißt es im Antrag und zur Begründung: „Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass eine Gemeinde mit rund 6000 Einwohnern auch bei größtmöglichem Einsatz kaum nebenberuflich und ehrenamtlich geleitet werden kann.“ Das sieht auch das Land so und hatte das Gesetz, wonach Gemeinden unter 8000 Einwohnern nur ehrenamtliche Bürgermeister beschäftigen dürfen, gelockert. Nun liegt die Grenze bei 4000 Einwohnern.
Zwar kann sich auch die örtliche SPD mit dem ehrenamtlichen Bürgermeister Eckart Urban an der Spitze grundsätzlich einen hauptamtlichen Verwaltungschef vorstellen. „Das ist ein Fulltime-Job“, sagt der 75-Jährige, der noch fit und intensiv gefordert ist, aber nach der Kommunalwahl 2018 wohl kaum noch antreten wird. Gut 30 Stunden pro Woche kommen schnell zusammen, drei bis vier täglich im Rathaus. Politische Beschlüsse müssten an die Verwaltung weitergegeben, Personalangelegenheiten geregelt werden. Urban ist Dienstvorgesetzter von 82 Mitarbeitern, die auf dem Bauhof, in den Kitas, in der Bücherei oder als Schulsekretärin und Hausmeister arbeiten. „Da gibt es immer etwas zu regeln“, sagt der Sozialdemokrat. Dazu kommen abendliche Ausschusssitzungen, Verbandsversammlungen, Besuche bei Jubilaren.
Die SPD warnt vor einem Schnellschuss bei der Wahl eines hauptamtlichen Bürgermeisters: „Da kommen schnell 70.000 bis 80.000 Euro im Jahr zusammen. Und die Antragsteller haben bisher nicht gesagt, woher das Geld kommen soll“, sagt Urban. Außerdem werde ein Berufs-Bürgermeister direkt von den Bürgern gewählt, es gebe keine Garantie dafür, dass die Wähler einen Verwaltungsexperten auf den Chefsessel hieven. Schließlich würde es bei einer solchen Lösung einen hauptamtlichen Verwaltungschef ohne Verwaltung geben – die ist mit der Verwaltungsfusion Anfang 2007 ins Norderstedter Rathaus gewandert. In Ellerau gibt es noch die Stabsstelle und das Bürgerbüro mit insgesamt acht Mitarbeitern.
Für Elleraus SPD-Fraktionschef Helmut E. Wirtz ist es zwar grundsätzlich denkbar, dass die Gemeinde sich Teile wieder zurückerobert, aber eine solche Lösung scheint mehr als fragwürdig. Völlig ausgeschlossen hingegen ist die Rückkehr zu einer eigenständigen Komplett-Verwaltung wie vor Beginn der Verwaltungsgemeinschaft. Die gesteht das Land nur Kommunen mit mehr als 8000 Einwohnern zu. Ein Denkmodell für die SPD ist ein ehrenamtlicher Bürgermeister, der von einer hauptamtlichen Verwaltungskraft wie einem Büroleiter oder einem Gemeindedezernenten unterstützt und dadurch entlastet wird. Bei diesem Kombi-Modell seien die Personalkosten nicht so hoch, da die Rückstellungen für die Pensionskasse wie bei einem Wahlbeamten entfallen.
Eine solche Doppelspitze arbeitet in Trappenkamp, seit Jahren mit Erfolg, wie Bürgermeister Harald Krille sagt. Er ist ehrenamtlicher Bürgermeister, Werner Schultz Gemeindedezernent. Vor der Verwaltungsreform war der Verwaltungsfachmann Schultz hauptamtlicher Bürgermeister in der Gemeinde. Für einen Ehrenamtler allein sei der ehrgeizige Plan, Trappenkamp zu mehr Attraktivität zu verhelfen und die Einwohnerzahl zu steigern, nicht zu realisieren. Krippenplätze schaffen, Baugebiete ausweisen, die Menschen aus 44 Nationen integrieren, Gewerbe ansiedeln – es gibt viel zu tun, sagt Krille, der hauptberuflich den Bauhof in Bornhöved leitet und rund 30 Stunden pro Woche ins Ehrenamt investiert. Rund 70.000 Euro lässt sich die Gemeinde ihren Dezernenten kosten. Lohnt sich das? „Ich denke, ja“, sagt Krille, „seitdem wir gemeinsam den Ort voranbringen, steigt die Einwohnerzahl wieder“. Von 6000 war sie auf 4000 gesunken, jetzt liegt sie bei 5025.
Tangstedt hingegen hat das Thema zu den Akten gelegt. Die Gemeinde wird vom Amt Itzstedt mit verwaltet. „Ein hauptamtlicher Bürgermeister oder das Trappenkamper Modell sind nicht aktuell“, sagt der ehrenamtliche Ex-Bürgermeister Hans-Detlef Taube. Der FDP-Politiker hatte sich für einen hauptamtlichen Verwaltungschef oder das Trappenkamper Modell starkgemacht. Doch Amtsinhaber Norman Hübener, Ehrenamtler wie seine Vorgänger, mache seine Sache gut.
Die SPD in Ellerau sucht das Gespräch mit den anderen Parteien und wirbt für ihren Prüfauftrag. „Wir haben keine Eile und können das Thema in Ruhe abarbeiten“, sagt Fraktionschef Wirtz. Die öffentliche Sitzung des Gemeinderates beginnt um 19.30 Uhr im Bürgerhaus am Højerweg 2.