Die schleswig-holsteinische Landesregierung hält es für lösbar, die A 20 zu bauen und zugleich den geforderten Fledermausschutz zu erfüllen. Verkehrsminister Meyer schlägt dafür ein Tempolimit vor.
Kreis Segeberg. Am Dienstag tagte das Kabinett auswärts. Nicht am Regierungssitz in Kiel, sondern in Bad Segeberg traf sich Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) mit seinen Ministern und den Staatssekretären. Damit war die Regierung an einem ihrer größten Probleme sehr nah: der A20 und dem Baustopp, den das Bundesverwaltungsgericht verfügt hatte. Das Signal war eindeutig: Die schleswig-holsteinische Landesregierung hält es für lösbar, die A20 bei Bad Segeberg zu bauen und zugleich dabei den höchstrichterlich geforderten Fledermausschutz zu erfüllen. Gearbeitet werde an einer gerichtsfesten Planung, betonten Ministerpräsident Torsten Albig und Verkehrsminister Reinhard Meyer (beide SPD). „Wenn die Autobahn gebaut ist und dann künftig teilweise ein Tempolimit von 60 oder 80 km/h herrscht, kann ich damit leben“, sagte Meyer.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte den geplanten Ausbau der A20 im November 2013 vorerst gestoppt. Das Gericht monierte, der Schutz der rund 20 000 Fledermäuse, die jedes Jahr in den Kalkhöhlen in Bad Segeberg überwintern, sei nicht hinreichend beachtet worden. Und es seien die alternativen Trassen zu der favorisierten nahen Südumgehung Segebergs nicht geprüft worden. Beide Punkte würden nun erfüllt, versicherte Meyer. Die Trassen würden ergebnisoffen geprüft, er favorisiere aber weiter die nahe Südumgehung, weil deren Realisierung am schnellsten ginge.
Fledermausexperten der Noctalis-Erlebnisausstellung in Segeberg hätten am Dienstag bei einem Treffen die Meinung der Landesregierung zur Vereinbarkeit von Umweltschutz und Autobahn geteilt, betonte der Minister.
Albig sagte zum Baustopp: „Es lag nicht an der Fledermaus, sondern an mangelhafter Planung.“ Damit bezog er sich auf die CDU/FDP-Vorgängerregierung. Er kündigte an, die Planungskapazitäten aufzustocken.
Ein Ausbau westlich der A7 mit Elbquerung bei Glückstadt komme aber in der bis 2017 laufenden Legislatur wegen des Koalitionsvertrages nicht in Frage, wäre aber ohnehin zeitlich nicht möglich. Außerdem sei die notwendige Finanzierung des Bundes ungeklärt, sagte Albig. Mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will Meyer in der nächsten Woche die wichtigsten Verkehrsprojekte für Schleswig-Holstein erörtern und für die notwendige Unterstützung des Bundes werben. Dazu gehören neben der A20 auch die S-Bahnlinie 21 zwischen Hamburg-Eidelstedt und Kaltenkirchen.
Für den zweigleisigen Ausbau der AKN-Strecke zwischen Kaltenkirchen und Hamburg-Eidelstedt will Meyer bei Dobrindt auf bis zu 60 Prozent Bundesmittel dringen: „Sonst ist dies nicht finanzierbar.“ Hamburg und Schleswig-Holstein seien sich über das Projekt einig, der Nutzen übersteige die Kosten. Baubeginn könne 2018 sein und die Inbetriebnahme 2020 erfolgen, sagte Meyer. Die Gesamtkosten des Projekts belaufen sich auf rund 90 Millionen Euro.
Das Kabinett befasste sich auch mit dem noch in diesem Jahr beginnenden sechsspurigen Ausbau der A7 zwischen dem Bordesholmer Dreieck und Hamburg. Mit einem gemeinsamen Baustellen-Management und elektronischen Anzeigetafeln mit Ausweichstrecken in Stausituationen wollen Hamburg und Schleswig-Holstein Autofahrern helfen. Zudem sei eine A-7-App geplant.
„Das Nadelöhr ist der Hamburger Elbtunnel“, betonte Albig. Um die A-7-Baustellen flüssig zu halten, sollen die Überholspuren 2,85 Meter breit sein. „Wir haben gelernt aus dem Bau der Autobahn zwischen Hamburg und Bremen, wo die Überholspuren auf 2,50 verengt waren und dies zu Problemen führte“, erklärte Meyer. Normalerweise seien Autobahn-Überholspuren etwa 3,50 Meter breit.
Nach der Kabinettssitzung besuchten der Ministerpräsident, Minister und Staatssekretäre Unternehmen, Schulen sowie soziale und kulturelle Einrichtungen im Kreis Segeberg.
Innenminister Andreas Breitner war zu Gast beim Polizeirevier Norderstedt und sprach dort mit Beamten über die zunehmende Gewalt bei Einsätzen. Noch im Frühjahr werde die Polizei am Kösliner Weg ein neues Einsatztrainingszentrum eröffnen, in dem sich Polizisten auf brenzlige Situationen bei Festnahmen, Fahrzeugkontrollen und Widerstand vorbereiten können.
Breitner war selbst Polizist und sagte, er würde sich erneut für diesen Beruf entscheiden. Allerdings hätten sich die Zeiten geändert: Der Respekt gegenüber Polizeibeamten nehme kontinuierlich ab.
Für Ministerpräsident Albig endete der Arbeitstag im Kreis Segeberg in den Werkshallen des Unternehmens Interturbine AviationLogistik GmbH am Kisdorfer Weg in Kaltenkirchen. Von Geschäftsführer Burckhard Schneider wurde Albig in die Geheimnisse des Unternehmens eingeweiht: 284 Mitarbeiter, 550.000 Artikel, die an 4000 Kunden aus dem Bereich der Luftfahrt in der ganzen Welt geliefert werden. Auch Airbus gehört zu diesen Kunden. Seit Juni 2012 ist Interturbine Teil des B/E Aerospace Konzerns. „Dadurch haben wir weltweit Rückenwind bekommen“, sagte Schneider.