Landtagswahlen: In zwei Wochen wird in Mecklenburg-Vorpommern abgestimmt. Ob es noch einmal für SPD und Linkspartei reicht, hängt vor allem davon ab, ob die rechtsextreme NPD ins Parlament gelangt - wie es Umfragen voraussagen.
Schwerin. US-Präsident George W. Bush wird seine Stippvisite in Stralsund und das Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Juli längst abgehakt haben. Die Kosten für die Sicherheitsmaßnahmen haben jedoch das Zeug, wichtigstes Thema in dem sonst eher unaufgeregten Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern zu werden. Land und Bund streiten, wer die geschätzten 15 Millionen Euro für den Einsatz von 12 300 Polizisten begleichen muss. Genüsslich hält Ministerpräsident Harald Ringstorff (66, SPD) den Zwist am Köcheln, während sein Vize Wolfgang Methling (58, Linkspartei) offener wettert, er sehe nicht ein, dass das finanzschwache Land für die teuerste Grillparty der Welt bezahlen muss. Herausforderer Jürgen Seidel (58, CDU) fällt die Rechtfertigung trotz des von ihm unterstellten Werbeeffekts des Bush-Besuchs fürs Land nicht leicht. Ziert doch ein Foto mit dem Präsidenten den CDU-Internet-Wahlkampf.
Am 17. September wird der Schweriner Landtag zum ersten Mal seit 1990 nicht zeitgleich mit dem Bundestag gewählt. Für einen von der Landespolitik geprägten Wahlkampf gäbe es genügend Stoff. In ihrer zweiten gemeinsamen Regierungszeit verabschiedeten SPD und Linkspartei seit 2002 ein Kita-Gesetz, das ein verbindliches Vorschuljahr vorsieht, aber auch Eltern vielerorts mehr Gebühren auferlegt, wie die CDU kritisiert. Ein gegen den CDU-Widerstand beschlossenes Schulgesetz führt dazu, dass die Schüler in der Regel nicht mehr ab der fünften, sondern erst ab der siebten Klasse aufs Gymnasium kommen. Die Universitäten wurden zu mehr Konzentration und Zusammenarbeit verpflichtet - für die CDU eine Demontage der Hochschulautonomie. Das wichtigste Reformprojekt war eine umfassende Verwaltungsreform. Aus 18 Kreisen und kreisfreien Städten sollen fünf Regionalkreise werden. CDU-Spitzenkandidat Seidel sieht darin demokratieferne Monsterkreise.
Dennoch mangelt es dem Wahlkampf an Getöse. SPD und Linkspartei als Regierungspartner können einander schlecht wehtun, die CDU hofft offenbar, wieder mitregieren zu dürfen, und propagiert deshalb nur ein vorsichtiges "Wir können es besser".
Die Demoskopen sehen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und CDU, wobei die Ziellinie in der Nähe der 30-Prozent-Marke liegt. Im gebührenden Abstand folgt die Linkspartei bei 21 Prozent. Die FDP darf hoffen, nach zwölf Jahren in den Landtag zurückzukehren. Mit Spannung schauen die demokratischen Parteien auf die rechtsextreme NPD, die in der jüngsten Umfrage auf sechs Prozent kommt. Den Grünen und der WASG werden kaum Chancen eingeräumt.
Anders als vor vier Jahren ist eine Neuauflage der rot-roten Koalition keineswegs ein Selbstgänger. Nachdem die erste gemeinsame Legislaturperiode vom in Schwerin sprichwörtlichen prima Klima geprägt war, folgte ab 2002 oft zähes Ringen. Besonders der von der Linkspartei angezettelte Streit über die Verwaltungsreform hat manche Sozialdemokraten vergrätzt. Ringstorff gibt sich nach außen hin offen für andere Konstellationen als Rot-Rot.
Die CDU könnte ihr Wahlziel, als stärkste Fraktion in den Landtag einzuziehen, dank starker Verluste der SPD zwar erreichen. Aber zu einer Mehrheit mit Seidels Wunschpartner FDP wird es kaum reichen. Die besten Chancen auf eine Zusammenarbeit mit der SPD hat die CDU wahrscheinlich, wenn sie als zweiter Sieger durchs Ziel geht. Denn als Juniorpartner wird sich die SPD mit der CDU kaum einlassen. Lieber sichert sich Ringstorff mit einer kleinen rot-roten Koalition den Sessel des Regierungschefs.
Eine schwarz-rote Koalition wird jedoch wahrscheinlicher, wenn die NPD in den Landtag einzieht. In einem Fünf-Parteien-Parlament könnte Rot-Rot am ehesten keine eigene Mehrheit haben. NPD-Spitzenkandidat Udo Pastörs (53), ein bürgerlich wirkender Schmuckhändler aus Lübtheen bei Ludwigslust, hofft auf sieben Prozent der Stimmen. In einigen Kleinstädten Vorpommerns erreichte die NPD bei der Bundestagswahl 2005 etwa zehn Prozent der Stimmen, landesweit kam sie auf 3,5 Prozent. Inzwischen machen die etablierten Parteien und zahlreiche Initiativen gegen die Rechtsextremen mobil. Ob dem Engagement Erfolg beschieden ist, wird der 17. September zeigen.
Unabhängig vom Wahlausgang sind drei Dinge absehbar. Der nächste Ministerpräsident darf, wenn nichts dazwischenkommt, fünf statt bisher vier Jahre regieren. Er wird sich mit sechs oder sieben statt neun Ministern begnügen - das haben sowohl Ringstorff als auch Seidel versprochen. Und er wird wahrscheinlich hinter den Kulissen klären, wie die Kosten für den Bush-Besuch zwischen Bund und Land aufgeteilt werden.
- Einer am Freitag vom NDR veröffentlichten Umfrage von Infratest-dimap zufolge kommt die SPD auf 30 Prozent, die CDU auf 31 Prozent. Die Linkspartei erreicht danach 21 Prozent. Die FDP liegt bei sieben Prozent, die Grünen bei vier Prozent. Die NPD könnte sechs Prozent bekommen und damit den Sprung in den Landtag schaffen.
