Außenminister Westerwelle warnt vor einer “Renationalisierung“ europäischer Politik. Bis 2014 sollen neue Grenzanlagen kommen.
Es hagelt scharfe Kritik von Bundesaußenminister Guido Westerwelle an der Wiedereinführung von Grenzkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze. Er warnte vor einer „Renationalisierung“ europäischer Politik. „Das ist keine gute Entwicklung“, sagte der FDP-Politiker am Dienstagabend auf einem Festakt zum 60. Jubiläum des Goethe-Instituts in Berlin. Dänemark hatte die Kontrollen am Dienstag wieder eingeführt und an der Autobahn 7 nördlich von Flensburg mit stichprobenartigen Kontrollen von einreisenden Autos begonnen.
Am Freitag hatte das dänische Parlament der Wiedereinführung permanenter Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Schweden zugestimmt. Der Zoll wurde um zunächst 50 zusätzliche Beamte aufgestockt, darunter 30 für die Grenzen nach Deutschland. Ende des Jahres kommen 48 weitere für den gesamten Zoll dazu. Bis 2014 sollen auch neue Grenzanlagen sowie Fahrzeug-Scanner dazukommen.
Drogen, Geld, Alkohol...zuviel für Dänemark
Der Grund für die Grenzkontrollen ist laut Dänemarks Offiziellen die wachsende Kriminalität. Andere Bundespolitiker und EU hatten die Kontrollen heftig kritisiert, die Autofahrer nehmen es noch relativ gelassen. Inwieweit der Urlaubsverkehr beeinträchtigt wird, muss sich erst noch zeigen.
„Was passiert denn hier?“ Der belgische Autofahrer ist sichtlich verwundert. Um ihn herum drängen sich einige dänische Zöllner in neongelben Westen mit der Aufschrift „Told“ für Zoll. Vor allem aber erblickt er ein Knäuel aus Kameraleuten und Reportern, die am deutsch-dänischen Grenzübergang Frøslev-Ellund an der A7 bei Flensburg auf Autofahrer warten, die vom Zoll gefilzt werden. Zehn Jahre nach Inkrafttreten des Schengenabkommens klappen die Dänen nun wieder den Schlagbaum runter – sinnbildlich zumindest, denn was an diesem trüben Sommermorgen passiert, ist wenig spektakulär. Um 10.10 Uhr tauchen die ersten Zöllner an der kleinen Grünfläche neben einem Parkplatz auf. Dann wird eine Fahrspur mit Hütchen gesperrt, ein Fahrzeug des Zolls abgestellt.
Schneller noch als der Zoll war die dänische Europabewegung. Deren Präsident Erik Boel fährt mit einer riesigen Europaflagge auf seinem Auto vor. „Das hier ist das falsche Signal an unsere Freunde und Partner in Europa“, schimpft er. „Wir brauchen ein Zeichen des Vertrauens.“ Frühere Generationen hätten für die europäische Idee gearbeitet, nun müsse man den Dialog fortsetzen. Den ersten Dialog dieses Kontrolltages führen die Zöllner mit einer Niederländerin. Brot mit Rosinen, Kräcker – der Inhalt ihres Kofferraums ist „sauber“. Überrascht von den Kontrollen zeigt sich die Frau nicht: „Ich war vorbereitet“, sagt sie lächelnd.
Derweil winkt Leila Jessen weiter die Autos durch. Seit 26 Jahren führt die blonde Frau Zollkontrollen durch, dabei verlässt sie sich auf „Erfahrung und Intuition“, wenn sie entscheidet, wer rausgewunken wird. Insgesamt sind an diesem Dienstag zehn Zöllner nach Frøslev abkommandiert worden, erzählt Erling Andersen, Generaldirektor des dänischen Zolls. „Stichprobenartige Kontrollen“ werde man durchführen, aber vielleicht sei auch in einer Stunde erstmal Schluss, vielleicht fange man in der Nacht wieder an, das verrät der bärtige Andersen natürlich nicht. Der gefürchtete Stau jedenfalls ist ausgeblieben, allenfalls etwas zäher fließt der Verkehr.
Ein paar Meter weiter wird Rob van Acker rausgewunken. Er wundert sich ein bisschen: „Ist das neu?“, fragt er den Zöllner, der kurz nach den Koffern des Belgiers schaut. „Comme il faut“ (Wie es sein muss), sei das nicht, sagt van Acker später den Journalisten auf Französisch, eher ein bisschen dumm, schließlich lebe man in einem vereinten Europa, freier Verkehr heiße das doch. Und dann braust er ab, zu einem Familienbesuch.
Luna bekam bei ihm nichts zu tun. Luna ist drei Jahre alt, eine Cockerspaniel-Dame mit schwarzem Fell, die sich in die Arme von Zöllner Poul Petersen gekuschelt hat. Luna ist Zollmitarbeiterin, ein Drogen- und Waffenspürhund. Ihr Herrchen ist schon fast 30 Jahre beim Zoll und wundert sich etwas über die Aufregung. Schließlich habe man das doch immer schon so gemacht, man habe nichts Neues erfunden. Und dass so viele Journalisten da sind, das hat er auch nicht erwartet.
Inzwischen werden weiter Belgier, Polen, Litauer und Deutsche angehalten. Verdächtiges entdecken die Zöllner nicht. An der ersten Tankstelle hinter der Kontrolle parkt ein Wagen aus Winsen an der Luhe. Nein, angehalten wurde er nicht, sagt der Fahrer. Es sei ja auch in der Vergangenheit so gewesen, dass „suspekt aussehende Leute“ rausgewunken wurden. „Und wir sind anständige Leute“, sagt er grinsend.
Mit Material von dpa/dapd
