Ausgerechnet zum Auftakt der Sommerferien hat Dänemark mit den neuen Grenzkontrollen begonnen - Minister-Proteste aus Deutschland.
Kopenhagen/Frøslev/Berlin. Begleitet von scharfen deutschen Protesten haben dänische Zöllner mit den umstrittenen neuen Grenzkontrollen begonnen. Beamte traten am Dienstagmorgen zunächst am Autobahn-Grenzübergang Frøslev-Ellund (deutsch Fröslee) bei Flensburg sowie an zwei Grenzübergängen zu Schweden in Aktion. Sie sollen durch Stichproben den Schmuggel von Drogen, Waffen und großen Geldmengen wirksamer als bisher unterbinden.
Die dänische Regierung hat versichert, dass die gerade jetzt in Massen anreisenden deutschen Sommerurlauber keine Behinderungen befürchten müssten. In der „Bild“-Zeitung (Dienstag) forderte Hessens Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) einen Urlaubs-Boykott wegen der neuen Kontrollen. Hahn sagte: „Wenn Dänemark zur Urlaubszeit wieder Grenzkontrollen einführt, kann ich nur dazu raten, auf der Stelle umzudrehen und lieber in Österreich oder Polen Urlaub zu machen.“
Der Nachrichtenagentur dpa sagte Hahn, dies sei aber nicht als „Boykott“ zu verstehen. Er empfehle deutschen Urlaubern einen Bogen um Dänemark zu machen. „Ich habe Verständnis dafür, wenn Urlauber nicht im Stau stehen wollen“, sagte der hessische Minister.
Beamte kontrollierten stichprobenartig am Übergang Ellund auf der Autobahn 7 sowie am Grenzübergang Krusa nördlich von Flensburg. „Deutsche Familien auf dem Weg in den Dänemark-Urlaub müssen nicht befürchten, durch die Kontrollen aufgehalten zu werden“, sagte der dänische Zolldirektor Erling Andersen bei Padborg.
Zum Start der neuen Kontrollen am größten deutsch-dänischen Autobahnübergang kam der Präsident der Dänischen Europa-Bewegung, Erik Boel, aus Protest mit einer Europa-Flagge. „Das ist ein Signal gegen die europäische Idee“, kritisierte Boel. „Frühere Generationen haben für diese Idee gearbeitet. Was wir brauchen, ist ein grenzenloses Europa.“
Dänemarks Zollbehörde hat für die Stichproben-Kontrollen zunächst 30 zusätzliche Beamte an der Grenze zu Deutschland und 20 an der zu Schweden abgestellt. Die Bemannung soll später verdoppelt und durch elektronische Überwachungseinrichtungen sowie neue Zollgebäude ergänzt werden.
Hahn kündigte in der dänischen Zeitung „Jyllands-Posten“ (Aarhus) einen Dringlichkeitsantrag Hessens für die nächste Europaminister-Konferenz der Bundesländer an. Die Konferenz solle das Vorgehen Dänemarks ausdrücklich missbilligen und die Bemühungen der Bundesregierung nach einem schnellen Sinneswandel der dänischen Regierung unterstützen, erklärte der Minister.
Hahn meinte in dem dänischen Blatt weiter, die europäischen Partner machten sich große Sorgen, ob Dänemark weiterhin ein verlässlicher Partner der Union sei. Der FDP-Politiker sagte: „Die Reisefreiheit gehört zu den sichtbarsten Errungenschaften Europas. Wer sich daran vergreift, insbesondere noch in der Urlaubszeit, legt die Axt an der Europäischen Idee an.“
Dänemarks für den Zoll zuständiger Steuerminister Peter Christensen nannte Hahns Kritik „ziemlich schräg“. Der Nachrichtenagentur dpa sagte er: „Ein Aufruf zum Urlauberboykott ist doch einfach hysterisch. Ich weiß nicht, ob deutsche Wähler so einem schrägen Politiker hinterherlaufen.“ Man müsse den Verdacht haben, dass Hahn von der konkreten Ausformung der Grenzkontrollen keine Ahnung habe.
Am vergangenen Freitag hatte der Finanzausschuss des dänischen Parlaments den Plan der Regierung gebilligt, mit der Wiedereinführung permanenter Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Schweden zu beginnen. Dies stößt sowohl in Deutschland als auch auf EU-Ebene auf Kritik.
Mit Material von dpa/dapd
