Kiel. Schleswig-Holstein will im Bundesrat gegen eine Steuersenkung stimmen, wenn sie zulasten des Landes und seiner Kommunen geht. Das kündigte der CDU-Landesvorsitzende Christian von Boetticher in einem Interview mit dem Abendblatt an.
Er plädierte zugleich für ein einfacheres Steuersystem und kritisierte den Kurs der Bundes-CDU. "Dass wir die Vorschläge des Herrn Kirchhof zerreden, ist nahezu fahrlässig." Die FDP könne gern dafür stehen, dass Steuern gesenkt werden sollten. "Die Union muss dafür stehen, dass das Steuersystem einfacher und gerechter wird." Boetticher, der auch Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl im kommenden Mai ist, kündigte an, mit den anderen Fraktionen im Kieler Landtag über einen Schulfrieden sprechen zu wollen. Das Herumdoktern am System müsse ein Ende haben. "Jede weitere Veränderung im Bildungsbereich führt nicht zu einer Verbesserung, sondern nur zu einer Verschlechterung", sagte er.
Das Interview auf abendblatt.de und in unseren Regionalausgaben Stormarn und Norderstedt