Bei landesweiten Kontrollen haben Zoll und Kommunen bei 49 Unternehmen Schwarzarbeit entdeckt. Insgesamt wurden 246 Betriebe überprüft.

Kiel. Verstöße gegen Mindestlohn und Meldepflicht, Erschleichen von Sozialleistungen – bei landesweiten Kontrollen ist Zoll und Kommunen ein Schlag gegen die Schwarzarbeit auf dem Bau gelungen. Insgesamt wurden bei der Aktion vergangene Woche 246 Unternehmen und 555 Arbeitnehmer überprüft, dabei wurden in 49 Betrieben und bei 49 Menschen Unregelmäßigkeiten festgestellt, wie der Leiter der Fachaufsicht über die „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ bei der Bundesfinanzdirektion Nord, Robert Dütsch, am Montag in Kiel sagte. Dabei seien unter anderem 34 Fälle von Mindestlohn-Verstößen sowie 11 Fälle von ungerechtfertigt bezogenen Sozialleistungen wie Hartz IV festgestellt worden. Für Verstöße gegen die Mindestlöhne können Geldstrafen von bis zu 500 000 Euro verhängt werden.

Überprüft wurden kleine Unternehmen und große Bauträger sowie direkt Arbeiter auf Baustellen, die den Kontrolleuren verdächtig vorkamen. So wurde auf einer Baustelle im Raum Lübeck ein Mazedonier kontrolliert, der weder einen Aufenthaltstitel noch eine Arbeitsgenehmigung gehabt habe, sagte Dütsch. Der Mann musste ausreisen. Wie schwerwiegend die einzelnen Verstöße waren, muss nun ausgewertet werden. Schwarzarbeit gebe es in allen Branchen, „aber der Bau ist schon der Spitzenreiter“, sagte Dütsch.

Neben dem Zoll waren auch die Kommunen an den drei Aktionstagen beteiligt, denn die Unterbindung der gewerbe- und handwerksrechtlichen Schwarzarbeit ist in Schleswig-Holstein Aufgabe der Landräte und Bürgermeister der kreisfreien und größeren Städte mit mehr als 20 000 Einwohnern. So sind sie beispielsweise zuständig, wenn etwa ein Bauarbeiter nicht mit dem Gewerk in der Handwerksrolle eingetragen ist, mit dem er auf der Baustelle arbeitet.

Doch nicht alle Kommunen beteiligen sich an den Aktionen. „Wir würden uns schon wünschen, dass vor allem im Westen des Landes Ordnungsbehörden an den Aktionstagen verstärkt teilnehmen“, sagte Dütsch. Schleswig-Holsteins Wirtschaftsstaatssekretärin Tamara Zieschang sagte dazu, es gebe deswegen enge Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden. Sie wies darauf hin, dass die Kommunen im Einzelfall Bußgelder bis zu 50 000 Euro festsetzen können.

2010 entstand für Schleswig-Holstein ein Schaden von rund 20 Millionen Euro durch Schwarzarbeit. 5499 Strafverfahren wurden laut Dütsch eingeleitet und Freiheitsstrafen von insgesamt 14,45 Jahren verhängt. Nach Angaben der Kieler Arbeitsstaatssekretärin Bettina Bonde wird der Schaden dieses Jahr bundesweit auf rund 68 Milliarden Euro geschätzt. „Daran erkennen Sie – Schwarzarbeit ist alles, nur kein Kavaliersdelikt“, sagte Zieschang. (dpa/abendblatt.de)