Die Landesregierung hat einer Änderung des Staatsvertrages über die Norddeutsche Landesbank zugestimmt. Beteiligungen verschieben sich.

Goslar/Hannover. Die niedersächsische Landesregierung hat einer Änderung des Staatsvertrages über die Norddeutsche Landesbank zugestimmt. Das teilte sie am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Goslar mit. Hintergrund sind die Kapitalhilfen des Landes für die Bank angesichts des laufenden europäischen Banken-Stresstests. Dadurch ändern sich die Beteiligungsverhältnisse zwischen den Trägern. Dies sind neben den Sparkassen die Länder Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern.

Zur Stärkung der Kapitalbasis der Nord/LB sollen stille Einlagen des Landes von knapp 1,1 Milliarden Euro in hartes Kernkapital umgewandelt werden. Zudem erwirbt das Land weiteres Stammkapital in Höhe von 600 Millionen Euro, mit dem die Bank ihren Risikopuffer bei Bedarf erweitern kann. In der vergangenen Woche machte der Landtag in Hannover den Weg für einen Kredit in dieser Höhe frei.

Die Beziehungen zwischen den drei Träger-Ländern und der Nord/LB regelt ein Staatsvertrag. Paragraf 15 des Vertrages wird nun aufgehoben, teilte die Staatskanzlei mit. (dpa)