Es geht um die Sozialversicherungs- und Steuerabgabenpflicht in Ganztagsschulen. Kultusminister Althusmann fordert schnelle Aufklärung.

Hannover. Die Staatsanwaltschaft in Hannover hat die Verträge von Fachkräften an niedersächsischen Ganztagsschulen ins Visier genommen. „Die Ermittlungsbehörden haben das Kultusministerium gebeten, wegen laufender Ermittlungen gegen Unbekannt Akten zur Verfügung zu stellen“, sagte Kultusminister Bernd Althusmann (CDU). Insgesamt seien am Donnerstagmorgen vier Aktenordner eingezogen worden. Die Staatsanwaltschaft will klären, ob die Schulen für einige Mitarbeiter sozial- und rentenversichungspflichtig gewesen wäre oder ist. „Wir werden alles daran setzen, dass der bis ins Jahr 2002 zurückreichende Sachverhalt schnellstmöglich aufgeklärt wird“, betonte Althusmann.

Im Kern drehen sich die Ermittlungen um einen Satz in den Dienstleistungverträgen mit den Mitarbeitern, wo die Schulen darauf aufmerksam machen, dass Arbeitnehmer selber sozialversicherungs- und steuerabgabenpflichtig sind, sofern ihr Gesamteinkommen die gesetzliche Obergrenze überschreitet.

Die Staatsanwaltschaft vermutet in dem Satz einen Hinweis für den Versuch, die Abgabenpflicht zu umgehen. „Das sehen unsere Juristen allerdings anders“, sagte Althusmann. Bislang seien der Deutschen Rentenversicherung bei Stichproben fünf Fälle aufgefallen, bei denen es um fehlende Abgaben in Höhe von rund 16.000 Euro gehe.

Ungeachtet der strafrechtlichen Ermittlungen kündigte Althusmann eine interne Überprüfung aller rund 5000 Verträge an, welche die Schulen mit außerschulischen Mitarbeitern abgeschlossen haben. Er hoffe, dass die Zahl der problematischen Verträge eine „überschaubare Zahl“ nicht überschreite. „Die Fortsetzung der Ganztagsschulangebote durch außerschulische Fachkräfte ist davon unberührt.“

Ungeachtet der Ermittlungen tritt zum 1. Februar ein Ministeriumserlass für Ganztagsschulen in Kraft. Dieser sieht unter anderem vor, dass zur Absicherung der einzelnen Schulleitungen neue Dienstleistungsverträge vor Abschluss der Landesschulbehörde zur Prüfung und Zustimmung vorzulegen sind.

Die Opposition im niedersächsischen Landtag und Vertreter von Gewerkschaften sehen in dem Verfahren eine Konsequenz der klammen Finanzlage in vielen Schulen. Die Grünen sprachen von einer „Quittung dafür, dass die Landesregierung seit Jahren versucht hat, sich mit einem Ganztagsschul-Billigmodell zu profilieren“.