Hannover. Das Land Niedersachsen hat versucht, mit rechtswidrigen Honorarverträgen die eigentlich notwendige teurere Festanstellung von Mitarbeitern an Schulen zu unterlaufen. Nach Stichproben mussten zwei betroffene Schulen jeweils mehr als 10 000 Euro an Rentenbeiträgen nachzahlen, jetzt überprüft das Kultusministerium in Hannover mehr als 5000 solcher Dienstverträge.

Das Ministerium bestritt gestern auf Anfrage das Problem nicht: "Die Abgrenzung von Dienstverträgen und Arbeitsverträgen kann im Einzelfall schwierig sein." Die Sprecherin des Ministeriums widersprach aber der Einschätzung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), deshalb werde es im neuen Jahr zu Engpässen bei der Versorgung der künftig rund 1250 Ganztagsschulen im Land kommen. Die Mitarbeiter sind zuständig für die zusätzlichen Angebote außerhalb des Unterrichts, das reicht von der Schulkantine über Sportveranstaltungen bis hin zu musischen Schwerpunkten.

Geschieht dies mit einem Arbeitsvertrag, sind die Kosten für die Schulen deutlich höher als bei Dienstverträgen. Der GEW-Landesvorsitzende Eberhard Brandt sagte dazu gestern in Hannover, die Justiz prüfe bereits die Einleitung von Strafverfahren gegen Schulleiter wegen des Verdachts des Sozialversicherungsbetrugs. Brandt fordert von der Landesregierung eine bessere finanzielle Ausstattung für Ganztagsschulen: "Das schwarz-gelbe Billigmodell ist gescheitert."