Aus Spargründen sollten zunächst einige der 9700 neuen Plätze an Niedersachsen abgetreten werden. Diese Pläne sollen nun vom Tisch sein.
Kiel. Schleswig-Holstein wird keine Studienplätze an andere Bundesländer abtreten. Alle in der zweiten Phase des Hochschulpaktes vorgesehenen rund 9700 Studienanfänger-Plätze werden bereitgestellt, sagte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) am Dienstag in Kiel nach einer Sitzung des Kabinetts. Noch in diesem Monat soll eine entsprechende Zielvereinbarung mit den Hochschulen abgeschlossen werden. Es gab in der schwarz-gelben Landesregierung Bestrebungen, einen Teil der im Hochschulpakt zwischen 2011 bis spätestens 2018 vereinbarten neuen Studienplätze für das Land aus Spargründen nach Niedersachsen zu verlagern.
Dagegen rührte sich Protest in der Wirtschaft und der Opposition. Auch Wissenschaftsminister Jost de Jager (CDU) hatte die Frage aufgeworfen, ob das Land es sich wegen der Signalwirkung wirklich erlauben könne, auf zusätzliche Studienplätze zu verzichten. Die CDU-Fraktion lobte die Entscheidung. Ein Verzicht wäre nicht zu verantworten gewesen. Über Studienplätze werde hoch qualifizierter Nachwuchs im Land gehalten und nach Möglichkeit neue Studierwillige ins Land geholt, sagte der hochschulpolitische Sprecher Daniel Günther. „Auf diesen Nachwuchs und auch auf die Verknüpfung von Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft kann Schleswig-Holstein nicht verzichten.“
Der hochschulpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Rasmus Andresen, sagte, er begrüße, dass Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) mit seinem Vorstoß gescheitert sei. „Der Imageschaden für Schleswig Holstein bleibt aber bestehen.“ Die Kosten für die Studienplätze belaufen sich nach Angaben der Staatskanzlei auf insgesamt 192 Millionen Euro. Sie werden je zur Hälfte von Bund und Land finanziert. Die finanziellen Mittel für die Umsetzung des Hochschulpaktes seien im Entwurf der Haushalte 2011 und 2012 bereits vorgesehen. Über die weitere Finanzierung in den Folgejahren werde bei den jeweiligen Haushaltsberatungen gesprochen. (dpa)
