Niedersachsen sei besonders belastet. Der Ministerpräsident fordert, dass die neue Regierung zu den ausgehandelten Verträgen steht.

Hannover. Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) dringt bei der Bundesregierung auf eine zügige Entscheidung über Ausgleichszahlungen für die Atomendlager-Standorte. Außerdem hält er die Einrichtung eines Endlager-Forschungszentrums für sinnvoll. Aus niedersächsischer Sicht sei entscheidend, dass endlich ein gerechter Ausgleich für die Endlagerstandorte in den jeweiligen Regionen erfolge, sagte McAllister am Donnerstag in Hannover. Dies sei im Berliner Koalitionsvertrag auch angekündigt.

Niedersachsen sei durch das marode Atommülllager Asse bei Wolfenbüttel, das Endlager Schacht Konrad in Salzgitter und den Salzstock in Gorleben besonders belastet. Er wolle von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) nun wissen, wie weit er bei der Umsetzung des Koalitionsvertrags sei. Zu einem möglichen Endlager-Forschungszentrum sagte McAllister, sollte die Bundesregierung solche Pläne verfolgen, würde sich Niedersachsen dafür anbieten.

Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU) dringt auf erste Zahlungen für einen Salzgitter-Fonds, der einen Ausgleich für das Atomendlager Schacht Konrad sein soll.„Jährlich sollen etwa 2,9 Millionen Euro in eine Stiftung fließen, die alle Projekte fördern kann, die gemeinnützig sind“, erläuterte der Kommunalpolitiker in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. „Zwei Drittel sollen von der Atomwirtschaft und ein Drittel vom Bund kommen.“

Für 2010 seien im Bundeshaushalt auch die ersten 700 000 Euro für den Fonds zurückgestellt. „Die Verträge sind ausgehandelt, und ich erwarte, dass auch die neue Regierung dazu steht.“