Der SSW möchte Untersuchungsausschüsse reformieren, die oft in zähen Verfahren enden und das öffentliche Interesse schnell erlahmen lassen.

Kiel. Mit Hilfe von Richtern will der SSW die Arbeit Parlamentarischer Untersuchungsausschüsse in Schleswig-Holstein straffen und professionalisieren. Dazu sollen die Abgeordneten die reine Beweisaufnahme einschließlich der Anhörung von Zeugen Richtern überlassen, die für den Ausschuss dann die Fakten zusammentragen. Auf Grundlage dieses Berichts soll der Ausschuss seine Bewertungen abgeben. Einen entsprechenden Antrag an den Landtag brachte der SSW am Mittwoch ein. Die Politiker könnten bei diesem Modell viel Zeit für andere Dinge nutzen, hätten aber auch wohl weniger Gelegenheiten für öffentlichkeitswirksame „Wasserstandsmeldungen“ über die Medien.

Bei dem bisherigen Verfahren hielten die Ausschüsse teilweise jahrelang Abgeordnete, Mitarbeiter, Journalisten und Anwälte von sinnvolleren Tätigkeiten ab, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer des SSW, Lars Harms. Nach dem Modell seiner Fraktion wäre der aktuelle Ausschuss zur HSH Nordbank mit Sicherheit schon fertig gewesen, meinte Harms, der auch SSW-Obmann in dem Gremium ist.

Bei der Beweisaufnahme sollte es nur so viel politischen Einfluss wie nötig geben, aber so viel unabhängige Untersuchung wie möglich. „Im Moment ist es so, dass die einen am liebsten alles unter den Teppich kehren, während die anderen jedes Staubkorn zum ausgewachsenen politischen Skandal erklären“. Der Nutzwert sei gering. Harms gab an, er investiere in den seit einem Jahr agierenden HSH-Nordbank-Ausschuss ein Drittel seiner Arbeitszeit als Abgeordneter. Dabei stammten die neuesten Erkenntnisse aus dem November/Dezember letzten Jahres. Seitdem sei nichts Wesentliches dazugekommen.

Das Recht des Parlaments und besonders der Opposition, solche Ausschüsse zu beantragen, dürfe ebenso wenig angetastet werden wie das Recht, die Ergebnisse politisch zu bewerten, sagte Harms. Die Ausschussarbeit müsse aber besser organisiert werden. Ein Richter könne viel zügiger arbeiten als die Politiker, so dass die zeitaufwendige Beweiserhebung wesentlich schneller werde, meinte der SSW-Politiker. Vor einigen Jahren war eine SSW-Initiative, Untersuchungsausschüsse ganz durch richterliche Untersuchungen zu ersetzen, an den anderen Fraktionen gescheitert. Nun hofft der SSW auf konstruktive Gespräche über den weniger radikalen neuen Vorstoß.

Das unmittelbare Echo war unterschiedlich. Die CDU-Fraktion zeigte sich offen. Mit dem SSW Modell könnten Effizienzgewinne eintreten, sagte der Obmann im Nordbank-Ausschuss, Tobias Koch. Die SPD griff den SSW-Vorstoß teilweise auf. Die Aufgabe, Vorgänge um Regierung, Landesverwaltung oder Landesbehörden zu untersuchen, sollte das Parlament nicht an Dritte abgeben, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer, Jürgen Weber. Für fachlich sehr spezielle Themen wie bei der HSH Nordbank sollte der SSW-Vorschlag aber geprüft werden.

Von der FDP kam ein klares Nein. Unzufriedenheit mit den bisherigen Ergebnissen des HSH-Nordbank-Ausschusses könne sie nachvollziehen, sagte Ausschussobfrau Ingrid Brand-Hückstädt. Ihn deswegen erheblich in seinen Kompetenzen zu beschneiden, wäre aber falsch. Auch die Grünen wiesen den Vorschlag zurück. Damit würden die Rechte der Opposition beschnitten, sagte Justizexperte Thorsten Fürter. „Sie hätte fortan nur noch die Möglichkeit, den Gegenstand der Untersuchung zu bestimmen und müsste dann alle weiteren Rechte aus der Hand geben. Insbesondere hätte sie keine Möglichkeit mehr, den Gang der Untersuchung zu steuern.“