Mt dem Insolvenzrecht könnte eine wirkungsvolle Schuldenbremse für die Städte und Gemeinden im Norden geschaffen werden.

Kiel. Der Bund der Steuerzahler in Schleswig-Holstein hat ein Insolvenzrecht für Kommunen gefordert. Damit würde eine wirkungsvolle Schuldenbremse auch für die Städte und Gemeinden im Norden geschaffen, erklärte Präsident Hartmut Borchert am Mittwoch. „Wenn Kommunen überschuldet sind oder ihre Kredite nicht mehr ordnungsgemäß bedienen können, sollen sie genau wie private Unternehmen zum Insolvenzgericht gehen müssen.“ Eine entsprechende Resolution wurde am Mittwoch auf der Delegiertenversammlung des Steuerzahlerbundes verabschiedet. Zudem wurde Borchert einstimmig für weitere drei Jahre als Präsident des Landesverbandes bestätigt.