Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff krempelt sein Kabinett um. Vier klassische Landespolitiker müssen zurück ins Glied,vier neue Gesichter sollen für frischen Wind und vor allem eine bessere Außendarstellung der CDU-FDP-Landesregierung sorgen. Genau daran hat es in den letzten Jahren gehapert.
Die Berufung der 38-jährigen Hamburgerin Aygül Özkan ist nicht nur Überraschung, sondern auch ein doppeltes Signal. Der Frauenanteil im Kabinett steigt, erstmals wird eine muslimische Frau mit ausländischen Wurzeln Ministerin in Deutschland. Und das im Flächenland Niedersachsen.
Wulff meldet sich damit auch nachdrücklich in der Bundespolitik zurück: Seht her - der Modernisierer bin ich. Für dieses Signal brüskiert Wulff sogar die eigene Landtagsfraktion, die überhaupt nicht zum Zuge kommt, obwohl insgesamt vier neue Mitglieder ins Kabinett aufrücken. Den Ärger der Abgeordneten wird Wulff problemlos aussitzen, aber er muss auch aufpassen. Die neue niedersächsische Sozialministerin ist erst seit 2008 in der Hamburger Bürgerschaft und hat sich hier vor allem in der Wirtschafts-, kaum in der Sozialpolitik engagiert. Sie wird im neuen Amt rasch lernen müssen oder rasch anecken. In der Niedersachsen-CDU hat sich Wulff mit der Berufung einer Muslimin ohnehin an die Schmerzgrenze des konservativen Flügels gewagt.
Die wichtigste Entlassung überrascht wenig: Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann muss gehen, weil es ihr in gut zwei Amtsjahren gelungen ist, beliebig viele Gruppierungen fast beliebig häufig zu brüskieren.