Der Vorsitzende der Nord-CDU will die Neuverschuldung Schleswig-Holsteins bis 2020 auf null senken.
Schleswig. Peter Harry Carstensen hat die Flucht nach vorn angetreten. Als Ministerpräsident kündigte er am Wochenende an, dass er trotz der nur noch knappen schwarz-gelben Mehrheit im Kieler Landtag keine Abstriche am Sparkurs machen will. Und als Vorsitzender der angeschlagenen Nord-CDU gab er bekannt, dass er sich im Herbst erneut um den Parteivorsitz bewerben und zudem den Posten eines Generalsekretärs einrichten möchte.
"Wir haben die richtigen und wichtigen Weichen für die Zukunft gestellt", sagte Carstensen nach dem Abschluss der CDU-Tagung in Schleswig. Ziel bleibe, die Neuverschuldung Schleswig-Holsteins (1,25 Milliarden Euro) bis 2020 auf null zu senken. Bedenken, dass ein radikaler Sparkurs mit einer Einstimmenmehrheit im Landtag nicht durchzusetzen sei, wischte Carstensen vom Tisch: "Mehrheit ist Mehrheit."
In Schleswig teilten nicht alle Christdemokraten die Zuversicht des Parteichefs. Die Zitterpartie für Schwarz-Gelb beginnt am Freitag. Dann will Landtagspräsident Torsten Geerdts (CDU) den Linkspolitiker Björn Thoroe als neuen Abgeordneten vereidigen. Er nimmt den Platz der FDP-Politikerin Christina Musculus-Stahnke ein, die ihr Mandat, wie berichtet, wegen eines Zählfehlers in einem Husumer Wahlbezirk und der damit verbundenen Korrektur des Wahlergebnisses verliert.
Anfang Februar will Carstensen mit Vertretern von Kreisen, Städten und Gemeinden über den Sparbeitrag der kommunalen Ebene sprechen. "Ich werde sehr stur sein."
Carstensen, der im März 63 Jahre alt wird, ließ zugleich keinen Zweifel daran, dass er auch in der Partei das Ruder fest in der Hand behalten will. Auf dem Parteitag im September wird er für die volle Wahlzeit (zwei Jahre) kandidieren. Unumstritten ist das in der CDU nicht, zumal Carstensens Bilanz durchwachsen ist. Die CDU, die bei der Landtagswahl mit 31,5 Prozent das schlechteste Ergebnis seit 1950 einfuhr, ist auf 25 000 Mitglieder geschrumpft, überaltert (Durchschnittsalter 56) und mit 900 000 Euro verschuldet.
In Schleswig nahm sich die CDU erneut vor, eine Trendwende einzuleiten, Frauen stärker zu fördern, den Wählerschwund in den Städten zu stoppen und als Partei mehr Profil zu zeigen. Carstensen schlug vor, den Posten eines Generalsekretärs zu schaffen, "der mir zur Seite steht". Als erste Wahl gilt Landesgeschäftsführer Daniel Günther (36). Er gilt als kluger Kopf, sitzt im Landtag, würde die Parteikasse also nicht belasten.
CDU-Fraktionschef Christian von Boetticher (39) biss in Schleswig die Zähne zusammen. Er gilt zwar weiterhin als Carstensens Kronprinz, kann aber nicht mehr darauf bauen, dass der Ministerpräsident, wie spekuliert wird, im Frühjahr 2012 mit dann 65 Jahren den Regierungsstab wirklich übergibt.