Reaktion auf die zunehmende Gewalt gegen Polizisten: Niedersachsens Landtag spricht sich für besseren Schutz der Einsatzkräfte aus.

Hannover. CDU, FDP und SPD stimmten am Mittwoch in Hannover für einen Antrag, der unter anderem eine bessere Ausstattung wie schusssichere Westen, zusätzliche Fortbildungen und spezielle Einsatzkonzepte vorsieht. Die Fraktionen der Linken und der Grünen enthielten sich ihrer Stimmen. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) betonte in seiner Rede, dass die Fallzahlen bei Übergriffen gegen Polizisten seit Jahren sowohl landes- als auch bundesweit kontinuierlich zunehmen. „Wir haben eine Steigerung aus dem Jahr 2001 bis zum heutigen Tag von über 60 Prozent.“ Die Einsatzkräfte dürften in solchen Situationen nicht alleine gelassen werden. „Denn sie schützen unsere Sicherheit, das ist Lebensqualität.“

Trotz ihrer generellen Zustimmung für den Antrag stehen die Freidemokraten einer pauschalen Verschärfung des Strafrechts skeptisch gegenüber. „Eine Alibi-Gesetzgebung ist hier nicht sinnvoll“, sagte FDP-Innenexperte Jan-Christoph Oetjen. Besser sei es, das aktuell geltende Strafrecht konsequent anzuwenden. Es sei keine Frage, dass der Alltag der Polizisten mit vielen Risiken verbunden sei, sagte Ralf Briese (Grünen). Seine Fraktion könne dem Antrag aber nicht zustimmen, da er noch inhaltliche Schwächen habe. So sei die Frage nach angemessenen Strafmaßnahmen nicht geklärt. Um effektiv auf dieGewalt gegen Polizisten vorgehen zu können, müsste unbedingt die wissenschaftliche Studie des Kriminologischen Forschungsinstitutes Niedersachsens abgewartet werden. Im Februar soll hier eine groß angelegte Untersuchung über Gewalt gegen Polizisten starten.