Das Kabinett stellt es in das Ermessen des Ministerpräsidenten, sich am Freitag auf die eine oder andere Weise zu entscheiden.
Kiel. Schleswig-Holsteins Landesregierung hält sich ein Nein im Bundesrat zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz offiziell weiter offen. Er habe sich noch nicht entschieden, sagte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) nach einer Sitzung der Landesregierung in Kiel. Das Kabinett habe es in das Ermessen des Ministerpräsidenten gestellt, sich bei der Abstimmung am Freitag auf die eine oder andere Weise zu entscheiden, ergänzte Regierungssprecher Knut Peters. Die Verhandlungen mit der Bundesregierung über Entlastungen für die Länder liefen noch. Allerdings deutete Carstensen an, dass der Weg in den Vermittlungsausschuss nicht in seinem Sinne sei. Damit ist es eher unwahrscheinlich, dass Schleswig- Holstein dem Gesetz nicht zustimmt.
Ein Ja in der Bundesratssitzung am Freitag sei nach den bisherigen Gesprächen wahrscheinlicher geworden, sagte auch CDU-Fraktionschef Christian von Boetticher. Berlin habe verstanden, dass Schleswig- Holstein und einige andere Bundesländer in einer besonders kritischen Lage sind. Allerdings werde bis zum Schluss noch weiter verhandelt, etwa über die Größenordnung der Entlastungen im Bildungsbereich. Hier hatte der Bund ein Entgegenkommen bei den zusätzlichen beschlossenen Bildungsausgaben signalisiert.
„JederEuro, den wir da nicht zahlen müssen, weil der Bund ihn übernimmt, ist schon ein Erfolg und entlastet der Haushalt“, sagte von Boetticher. Konkrete Angaben zu möglichen Entlastungen machte er nicht. Laut „Kieler Nachrichten“ (Dienstag) soll Schleswig-Holstein im Bereich Forschung und Bildung um bis zu 100 Millionen Euro jährlich entlastet werden. Regierungssprecher Peters wollte die Berichte weder bestätigen noch dementieren.
Die Oppositionsparteien im Landtag forderten indes, dass Carstensen dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz nicht zustimme. Aus Sicht seiner Partei müsse die Regierung dagegen stimmen“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SSW-Fraktion, Lars Harms, am Dienstag. „Die bisher bekanntgewordenen Kompensationsmaßnahmen des Bundes sind Luftnummern.“ Der Fraktionschef der Grünen, Robert Habeck ergänzte, „die zusätzlichen Ausgaben für Bildung haben nichts, aber auch gar nichts mit Kompensationen für Schleswig-Holstein zu tun“. Dies gehe aus einem Beschlussvorschlag zum Bildungsgipfel am Mittwoch in Berlin hervor, der seiner Partei vorliege. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner sagte, er gehe nicht davon aus, dass Carstensen mit Nein stimmen werde. Schleswig-Holstein bringe dann ein Gesetz mit über den Weg, das dem Land schade.