Heute Abend wird der Rat der Gemeinde Faßberg voraussichtlich mit breiter Mehrheit die Weichen dafür stellen, dem bekannten Hamburger...

Faßberg/Hannover. Heute Abend wird der Rat der Gemeinde Faßberg voraussichtlich mit breiter Mehrheit die Weichen dafür stellen, dem bekannten Hamburger Rechtsextremisten und Rechtsanwalt Jürgen Rieger beim Kauf eines Hotels noch zuvorzukommen . Rein formal geht es um den Beschluss, den Verkäufer dazu zu hören, dass die Gemeinde von ihrem Vorkaufsrecht für das große heruntergekommene Hotel in einem Außenbezirk Gebrauch machen will. Anfang Dezember dann, so der Zeitplan des parteilosen Bürgermeisters Hans-Werner Schlitte, soll der Gemeinderat endgültig über einen Kauf entscheiden.

Rund 7000 Einwohner und 3500 Soldaten des Fliegerhorstes zählt die Gemeinde, die in Zugzwang ist. In Dörverden im Landkreis Rotenburg gelingt es den Behörden seit Jahren, den NPD-Mann Rieger an der Nutzung einer dort erworbenen alten Bundeswehrliegenschaft zu hindern - mithilfe von Baurechts- und Denkmalschutzbestimmungen. Wenn aber Rieger das Gebäude in Faßberg weiter als Hotel betreibt, wird es ungleich schwerer, ihn daran zu hindern, dort auch rechtsradikale Schulungen und andere Treffen durchzuführen.

Um Rieger preiswert zuvorzukommen, muss die Gemeinde den Nachweis führen können, dass sie dort ein Projekt im Interesse des Allgemeinwohls starten will, etwa eine Einrichtung der Altenpflege. "Da sind wir", sagt Bürgermeister Schlitte dem Abendblatt, "auf gutem Wege." Nur so hat Faßberg das Recht, die Liegenschaft zum Verkehrswert und damit deutlich günstiger zu erwerben. Andernfalls müsste Faßberg die nach Einschätzung von Bürgermeister Schlitte völlig überteuerten 1,3 Millionen Euro zahlen, die auch Rieger zugesagt hat. Wenn sich, wie Verfassungsschützer argwöhnen, dann Verkäufer und Rieger den Mehrerlös teilen, würden die Steuerzahler indirekt die NPD finanzieren. Weswegen Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) jede finanzielle Unterstützung für solche Notkäufe durch Kommunen strikt ablehnt: "Der Staat darf sich nicht erpressen lassen."

Andererseits berät ein eigens eingesetzter Landesbeauftragter die Kommunen sogar, wenn diese solche Immobilien erwerben wollen: "Die kommunale Selbstverwaltung gilt."