HANNOVER. Die frühere Vorstandsvorsitzende der AOK Niedersachsen, Christine Lüer, wird wegen Untreue in drei besonders schweren Fällen der Prozess gemacht. Die Anklage durch die Staatsanwaltschaft Hannover ist ein neuer Höhepunkt im Streit zwischen Lüer und ihrem früheren Arbeitgeber, der größten Krankenkasse in Niedersachsen.

Die Chefin der AOK war fristlos entlassen worden, weil sie sich vorbei an den Gremien unter Beteiligung nur der beiden Verwaltungsratsvorsitzenden selbst Bonuszahlungen genehmigt und ausgezahlt hatte. Sie kassierte 45 000 Euro für das Jahr 2002 und 15 000 Euro für das Jahr 2003, weil sie in dieser Zeit keinen Stellvertreter hatte. Ihren Dienstwagen stattete sie luxuriöser aus, als ihr dies zustand. Das ist ebenfalls Untreue zulasten der Solidargemeinschaft - schließlich handelt es sich wie bei den Bonuszahlungen um Beitragsgelder der Versicherten. Und von einem Bauunternehmer, der auch für die AOK große Porjekte realisierte, ließ sich Lüer ihr Privathaus renovieren mit Großkundenrabatt - 5000 Euro. Das ist aus Sicht der Justiz Vorteilsnahme.

Eine völlig neue Situation entsteht mit der Anklageerhebung auch für ein anderes Gerichtsverfahren. Christine Lüer klagt nämlich vor dem Arbeitsgericht auf Wiedereinstellung oder ersatzweise eine hohe Abfindung. Ihre Chancen in diesem Verfahren sind mit der Anklageerhebung erheblich gesunken - im Falle einer Verurteilung wären sie gleich null. Das Gericht muss nun die Anklage zur Hauptverhandlung zulassen.

Neben Christine Lüer werden sich dann auch die beiden ehemaligen Verwaltungsratsvorsitzenden der AOK verantworten müssen, die die Bonuszahlungen mit ihr absprachen - vorbei am zuständigen Gremium.