Die im Zuge der Bonus-Affäre fristlos entlassene niedersächsische AOK-Chefin Christine Lüer hat vor Gericht eine erneute Niederlage einstecken müssen. Die Zivilkammer am Landgericht Hannover entschied am Freitag, dass ihre Entlassung rechtens war...

Die im Zuge der Bonus-Affäre fristlos entlassene niedersächsische AOK-Chefin Christine Lüer hat vor Gericht eine erneute Niederlage einstecken müssen. Die Zivilkammer am Landgericht Hannover entschied am Freitag, dass ihre Entlassung rechtens war. Dabei könne die Kündigung aber nicht auf die umstrittene Bonuszahlung in Höhe von 45.000 Euro gestützt werden, betonte die Vorsitzende der Kammer. Vielmehr habe die damalige AOK-Chefin unberechtigt Firmenrabatte in Höhe von mehr als 3700 Euro für den Ausbau ihres Badezimmers in Anspruch genommen.

Aus formellen Gründen sei die Kündigung wegen der Bonuszahlungen nicht rechtens, sagte die Vorsitzende der Zivilkammer. Die AOK habe die dafür vorgesehene zweiwöchige Frist verstreichen lassen. Der etwa ein Jahr später von der Krankenkasse nachgeschobene Grund der unberechtigten Inanspruchnahme von Rabatten sei dagegen wirksam. Die 52-Jährige hatte auf Wiedereinstellung geklagt. Zudem hatte sie Gehaltsnachzahlungen und Tantiemen von insgesamt mehreren Hunderttausend Euro gefordert.

Im Strafverfahren war Lüer im Januar wegen der Sonderzahlung zu einer Haftstrafe von neun Monaten auf Bewährung und Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 20.000 Euro verurteilt worden. Dabei hatten die Strafrichter vor allem moniert, dass Lüer für den Bonus keine schriftliche Zusage der zuständigen Gremien hatte. Die Vorwürfe der Vorteilsnahme durch Firmenrabatte hatte die Staatsanwaltschaft wegen Geringfügigkeit fallen gelassen.

Die Zivilkammer hatte in dem fast vier Jahre langen Rechtsstreit zahlreiche Vergleichsvorschläge unter anderem in Höhe von 337.000 und 150.000 Euro gemacht. Diese hatte die AOK aber stets mit dem Hinweis, den Ausgang des Strafverfahrens abwarten zu wollen, abgelehnt. Ein letztes Angebot des Gerichts in diesem Januar, die AOK solle ihrer EX-Chefin etwa 50.000 Euro zahlen, hatte die 52-Jährige als zu gering zurückgewiesen. Nach der jetzigen Entscheidung geht die ehemalige Spitzenmanagerin gänzlich leer aus.

"Wir sehen uns in unserer Rechtsauffassung bestätigt", sagte AOK-Sprecher Klaus Altmann nach der Entscheidung der Zivilkammer. Christine Lüer war bei der Verkündung am Freitag nicht im Gericht. Sie kann gegen die Entscheidung aber Berufung einlegen.