Die neue Sozialministerin soll bei ihrer früheren Tätigkeit beim Postdienstleiter TNT in Hamburg sittenwidrige Löhne verantwortet haben.

Hannover. Alle drei Oppositionsparteien im niedersächsischen Landtag verlangen jetzt umgehend Auskunft, ob die neue Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) bei ihrer früheren Tätigkeit beim Postdienstleiter TNT in Hamburg Verantwortung für sittenwidrige Löhne trifft. Anlass für gleich mehrere gestern gestellte parlamentarische Anfragen ist die Ankündigung des TNT-Betriebsrats, man wolle die türkischstämmige muslimische Ministerin verklagen.

Özkan hatte erklärt, sie habe mit dem Betriebsrat partnerschaftlich zusammengearbeitet. Genau dies bestreitet der Betriebsrat. Es geht auch um die Frage, ob Özkan Beschäftigten Arbeitsverträge unterhalb des damals gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohnes aufgenötigt hat.

Der Sprecher des Sozialministeriums in Hannover, Thomas Spieker, spricht von "absurden und haltlosen Unterstellungen". Als Leiterin der TNT-Niederlassung Hamburg habe sich Aygül Özkan immer an das geltende Tarifrecht gehalten, der gesetzlich vorgeschriebene Mindestlohn in der Branche sei zudem vom Bundesverwaltungsgericht für nichtig erklärt worden.

Für die oppositionellen Grünen stellt sich dagegen die Frage, ob die Tätigkeit bei TNT vereinbar ist mit dem neuen Amt: "Wie soll man einer Sozialministerin glauben, dass sie für eine angemessene Bezahlung eintritt."