Ministerin Özkan entschuldigt sich erneut für ihre Kruzifix-Äußerungen

Hannover. Für SPD-Oppositionsführer Wolfgang Jüttner war es "ein unwürdiges Schauspiel", erzwungen von Ministerpräsident Christian Wulff (CDU): Zwei Tage nach ihrer Vereidigung hat sich die türkisch-stämmige neue Sozialministerin von Niedersachsen, Aygül Özkan (CDU), im Landtag in Hannover öffentlich entschuldigt für die Forderung, auf Kruxifixe in Schulen zu verzichten. In einer von den Grünen beantragten Aktuellen Stunde sagte die in Hamburg groß gewordene Muslimin gestern, an ihrem Fehler gebe es "nichts zu deuteln. Ich habe die missverständlichen Äußerungen zu christlichen Symbolen an öffentlichen Schulen getätigt in Unkenntnis der in Niedersachsen gelebten Praxis." Sie versicherte, sie werde die im Grundgesetz verankerten ethischen Grundsätze "nicht infrage stellen".

Noch vor ihrer Vereidigung hatte sich Özkan bereits in der CDU-Fraktion für ihre Interview-Äußerung entschuldigt, nachdem mehrere Abgeordnete angedroht hatten, sie würden sie nicht wählen. Dass sie diese Entschuldigung im Landtag wiederholen musste, ist aus der Sicht von SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner ein "einzigartiger Fall erzwungener öffentlicher Selbsterniedrigung, wir fühlen uns peinlich berührt".

In der Debatte war bereits der Grünen-Abgeordnete Helge Limburg der neuen Ministerin demonstrativ beigesprungen. Sie habe nur die Haltung des Bundesverfassungsgerichts wiedergegeben. Sogar CDU-Justizminister Busemann (CDU) fand die Entschuldigung übertrieben: "Wenn jeder politische Fauxpas eine Entschuldigung nach sich zöge, dann wären sich hier alle im Landtag den ganzen Tag am Entschuldigen." Der FDP-Abgeordnete Hans-Werner Schwarz nannte die "Aufregung völlig überdimensioniert".