Hannover. Landtag bringt Gesetz zu Kitas unter Dach und Fach. An 5.200 Kindertagesstätten wird die Betreuung für bis zu acht Stunden kostenlos.

Der Landtag in Hannover beschloss am Mittwoch mit den Stimmen der Großen Koalition in Hannover einen entsprechenden Gesetzentwurf der rot-schwarzen Landesregierung. Danach ist die Betreuung für Kinder ab drei Jahren in den rund 5.200 Kindertagesstätten im Land für bis zu acht Stunden kostenlos. Bisher war nur das letzte Kindergarten-Jahr vor der Einschulung beitragsfrei. Zudem wird die vorschulische Sprachförderung der Kinder komplett von der Grundschule in die Kitas verlagert.

Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) sprach von einem «Meilenstein in der frühkindlichen Bildung». Es handele sich um einen der bedeutendsten bildungs- und familienpolitischen Schritte der letzten 20 Jahre. «Bildung darf kein Luxusgut sein», betonte der Minister. Für die CDU sagte die Abgeordnete Mareike Wulf, mit der Beitragsfreiheit wolle das Land die Mittelschicht entlasten: «Das sind vor allem die jungen Familien.»

Opposition stimmte gegen das Gesetz

Die Opposition bemängelte vor allem handwerkliche Schwächen bei der Umsetzung. FDP, AfD und Grüne stimmten deshalb gegen das Gesetz. Julia Hamburg von den Grünen kritisierte, das Gesetz werde unter anderem bei Betriebskindergärten zu Problemen führen. Für die FDP forderte Björn Försterling, das Land solle stärker in die Qualität der Kinderbetreuung investieren. Die Oppositionsfraktionen betonten aber, sie seien im Grundsatz ebenfalls für die Beitragsfreiheit.

Das Vorhaben wird durch Landes- und Bundesmittel in jährlich dreistelliger Millionenhöhe finanziert. Dadurch sollen die wegfallenden Elternbeiträge ausgeglichen werden. Eltern von Krippenkindern unter drei Jahren müssen jedoch weiter Gebühren für die Betreuung entrichten. Die Landesregierung hatte sich im Mai nach monatelangem Ringen mit den Kommunen auf eine entsprechende Finanzierung geeinigt.