Hannover. Studenten und Mitarbeiter an Hochschulen sollen künftig mehr Mitspracherecht erhalten. Kabinett gab für Gesetzesnovelle grünes Licht.

Niedersachsens Hochschulen sollen demokratischer werden. Mit einer Reform des Hochschulgesetzes will die rot-grüne Landesregierung die Mitsprache und Teilhabemöglichkeiten von Studenten und Mitarbeitern verbessern. Das Kabinett verabschiedete den entsprechenden Entwurf am Dienstag und gab ihn nach Angaben der Staatskanzlei zur Verbandsanhörung frei. Erst danach wird sich der Landtag mit dem Thema befassen.

Das Gesetz habe zum Ziel, die Personalvertretungen, die Gleichstellungsbeauftragten und die Studierenden stärker an den Entscheidungen der Hochschule insbesondere zu Studium und Lehre zu beteiligen, sagte Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajić (Grüne). Es verbessere die Perspektiven des wissenschaftlichen Nachwuchses, schaffe mehr Geschlechtergerechtigkeit an den Hochschulen und stärke die Rechte der Senate.

Dem Gesetzesentwurf zufolge sollen Studenten die Möglichkeit erhalten, mit einem Quorum von drei Prozent Themen an den Senat oder andere Entscheidungsorgane heranzutragen. Diese müssen sich dann hochschulöffentlich mit diesen Themen befassen. Die Hochschulen erhalten zudem die Option, zusätzlich einen hauptamtlichen Vizepräsidenten für Studium, Lehre und studentische Belange einzusetzen. Dieses Amt muss im Einvernehmen mit den Studenten besetzt werden.

Heinen-Kljajić betonte, dass die Hochschulautonomie durch Stärkung der Beteiligungskultur innerhalb der Bildungseinrichtungen mit der Gesetzesnovelle weiterentwickelt werde.

Um die hohe Zahl befristeter Arbeitsverträge an den Hochschulen einzudämmen, soll laut Heinen-Kljajić im Gesetz festgeschrieben werden, dass Hochschulen die Aufgabe haben, für gute Arbeitsbedingungen zu sorgen. Details dazu sollen in den jeweiligen Zielvereinbarungen zwischen den Hochschulen und dem Wissenschaftsministerium geregelt werden.