Der SPD-Politiker bekam 69 Ja-Stimmen – exakt die Zahl der Abgeordneten von SPD und Grünen. Er präsentierte seine Regierungs-Mannschaft.
Hannover. Einen Monat nach dem knappen Sieg bei der Niedersachsen-Wahl hat der niedersächsische Landtag am Dienstag SPD-Landeschef Stephan Weil zum neuen Ministerpräsidenten gewählt.
Die Abstimmung war mit Spannung erwartet worden, da Rot-Grün im Landtag nur über eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme verfügt. Doch wie bei der Zustimmung zum Koalitionsvertrag auf den Parteitagen von SPD und Grünen standen die rot-grünen Reihen am Dienstag geschlossen.
Der frisch gewählte Ministerpräsident ernannte auch sein Kabinett, das der Landtag mit den Stimmen von SPD und Grünen bestätigte. Der Regierungsmannschaft gehören fünf Mitglieder der SPD und vier der Grünen an. Neuer Wirtschaftsminister wird Olaf Lies, Innenminister Boris Pistorius, Finanzminister Peter-Jürgen Schneider, Kultusministerin Frauke Heiligenstadt und Sozialministerin Cornelia Rundt – alle fünf gehören der SPD an. Für die Grünen ziehen ins Kabinett ein Stefan Wenzel (Umwelt), Christian Meyer (Agrar), Gabriele Heinen-Kljajic (Wissenschaft) und Antje Niewisch-Lennartz (Justiz).
In den vergangenen zehn Jahren wurde Niedersachsen von einem schwarz-gelben Bündnis regiert, seit 2010 unter Führung von David McAllister.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig gratulierte seinem Parteigenossen Weil zur Wahl zum Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen. „Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei der Bewältigung der neuen verantwortungsvollen Aufgabe und immer das notwendige Quäntchen Glück, um die Herausforderungen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger Ihres Landes zu meistern“, schrieb Albig am Dienstag in seinem Glückwunsch. Er freue sich auf die künftige Zusammenarbeit im Bundesrat, in der Ministerpräsidentenkonferenz und in der Konferenz Norddeutschland. Auch Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz, ebenfalls SPD, gratulierte. Er sei sicher, dass die gute Zusammenarbeit zwischen Hamburg und Niedersachsen fortgesetzt werde.
Kurz vor der Wahl des Ministerpräsidenten hatte der niedersächsische Landtag am Dienstag den CDU-Politiker Bernd Busemann zu seinem neuen Präsidenten gewählt. Bei einigen Gegenstimmen von den Grünen votierten die 137 Abgeordneten am Dienstag mit großer Mehrheit für Busemann. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Der bisherige Justizminister tritt die Nachfolge von Hermann Dinkla an. Busemann war Anfang Februar in die Schlagzeilen geraten, weil er nach der Nominierung für das neue Amt mit mehr als 0,8 Promille am Steuer erwischt worden war. Der 60-Jährige hatte sich daraufhin entschuldigt. Der CDU-Politiker ist seit 19 Jahren Mitglied des Landtags, seit 2003 gehörte er CDU/FDP-Landesregierung an.
Stephan Weil will am Nachmittag seine erste Regierungserklärung halten. Zuvor will er sein neunköpfiges Kabinett berufen. Die Grünen bekommen mit Agrar, Umwelt, Wissenschaft und Justiz vier Ministerien. Für die SPD sind fünf Ressorts vorgesehen.
Bei der Wahl am 20. Januar blieb die CDU mit 36,0 Prozent zwar stärkste Partei, SPD (32,6 Prozent) und Grüne (13,7 Prozent) haben zusammen aber einen Abgeordneten mehr als Schwarz-Gelb. Die SPD verfügt über 49 Mandate, die Grünen haben 20, die CDU 54 und die FDP 14 Sitze.
Die geplante rot-grüne Regierung ist die zweite Koalition dieser Art in Niedersachsen – die erste wurde von 1990 bis 1994 von Gerhard Schröder (SPD) angeführt.
Mit einem rund einminütigen Applaus hat der niedersächsische Landtag dem scheidenden Regierungschef David McAllister gedankt. Die Abgeordneten von CDU und FDP erhoben sich von ihren Plätzen, nachdem der neu gewählte Landtagspräsident Bernd Busemann den Dank ausgesprochen hatte. Auch Abgeordnete der SPD und der Grünen applaudierten. McAllister erhob sich und lächelte, der Schmerz über den Abschied aus der Regierungsverantwortung war ihm allerdings deutlich anzusehen
Der neue Landtag ist mit 137 Abgeordneten der bisher kleinste in Niedersachsen. Darauf hat Alterspräsident Lothar Koch (CDU) am Dienstag in seiner Eröffnungsrede hingewiesen. In der vergangenen Wahlperiode arbeiteten 152 Abgeordnete im Parlament in Hannover. Den bisher größten Landtag gab es zwischen 2003 und 2008, als 183 Politiker dem Landesparlament angehörten. Grund für die unterschiedliche Größe des Landtags ist die wechselnde Zahl von Überhangs- und Ausgleichsmandaten. Außerdem wurde die Mindestgröße des Landtags zur Wahl 2008 von 155 auf 135 Abgeordnete verkleinert.