Im Dezember wollen die Innenminister entscheiden, ob gegen die NPD ein Verbotsverfahren eingeleitet werden kann.

Hannover. Trotz der grundsätzlichen Einigkeit aller Fraktionen im niedersächsischen Landtag konnten sich am Freitag die Parlamentarier nicht auf eine gemeinsame Position zum NPD-Verbot einigen. Im Gegensatz zu der mit der Stimmmehrheit von CDU und FDP beschlossenen Formulierung des Innenausschusses, forderten SPD, Linke und Grüne von der Landesregierung ein aktiveres Engagement, um Anfang Dezember bei der Innenministerkonferenz ein Verbotsverfahren einleiten zu können.

„Es ist nicht erklärlich, warum CDU und FDP so zögerlich sind“, sagte Sigrid Leuschner (SPD). 14 Länderparlamente hätten sich bereits entsprechend positioniert – nur Hessen und Niedersachsen nicht. 2003 war bereits ein erstes NPD-Verbot wegen der Rolle von Verfassungsschutz-Informanten in der NPD-Führung gescheitert.

Innenminister Uwe Schünemann (CDU) verteidigte die zurückhaltende Position der schwarz-gelben Landesregierung: Es gebe noch kein Votum der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, ob die von den Ländern gesammelten Informationen ausreichen, das Verbot einleiten zu können. „Das wir politisch das Verbot wollen, ist doch unstreitig – aber ein Scheitern wäre fatal.“ Derzeit würden die zusammengetragenen 1100 Seiten ausgewertet. Schünemann appellierte an Politiker aller Parteien, sich bis zum Ende der Prüfung mit Äußerungen zurückzuhalten. Sollte kein Verbotsverfahren eingeleitet werden können, müsse geprüft werden, wie Extremisten von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden könnten.

Während die FDP ebenso wie die CDU in den Anträgen lediglich „semantische Unterschiede“ in den Formulierungen betonte, sah die Opposition dies anders. Der Änderungsantrag von SPD, Linken und Grünen betone, dass das Verbot das Ziel sein müsse. Dies komme im Antrag der schwarz-gelben Mehrheitsfraktionen mit dem Tenor „Sorgfalt vor Schnelligkeit“ zu kurz.

Indes will die neue rechtsextreme Partei Die Rechte nach Angaben des Verfassungsschutzes auch in Niedersachsen Fuß fassen und an die Stelle der in Auflösung begriffenen NPD treten. Zu erwarten sei, dass in Niedersachsen aus Rücksicht auf die geplante Wahlteilnahme der NPD erst nach der Landtagswahl ein Landesverband der Partei Die Rechte gegründet werde, sagte Verfassungsschutzpräsident Hans-Werner Wargel am Freitag in Hannover. Der Verfassungsschutz werde sehr genau beobachten, inwieweit Die Rechte versuche, ein Dach für neonazistische Kameradschaften zu bilden. „Die Gründung der Partei Die Rechte ist ein erneuter Beleg für die Wandlungsfähigkeit des Rechtsextremismus.“