Das gültige Regelwerk ist veraltet und basiert teilweise auf Leitlinien von 1977. Der geplanten Verschärfung möchte die Regierung zustimmen.

Hannover. Niedersachsen will der geplanten Novelle der Sicherheitsanforderungen für Atomkraftwerke zustimmen. Die Bestimmungen sollen verschärft werden, weil das bislang gültige Regelwerk veraltet ist und auf Leitlinien zum Teil von 1977 basiert.

Umweltminister Stefan Birkner (FDP) sagte am Donnerstag im Landtag in Hannover, der Landesregierung seien gegenwärtig keine Gründe ersichtlich, die gegen eine Zustimmung sprächen. Die Abstimmung im Länderausschuss für Atomenergie ist für den 20. November geplant. Bis dann will das Bundesumweltministerium jedoch den vorliegenden Entwurf des Regelwerks erneut überarbeiten.

Nach Ansicht von Experten sind die Sicherheitsanforderungen für Atomkraftwerke veraltet und dringend reformbedürftig. Die neuen Vorgaben umfassen eine Verschärfung der bisherigen Bestimmungen, nicht zuletzt aufgrund der Erfahrungen aus der Atomkatastrophe von Fukushima.

Unter anderem gehört nach Angaben des Ministers dazu die Erstellung von Leitlinien für schwere Unfälle und die Erhöhung der Kapazität zusätzlicher Energieversorgung, falls es einen vollständigen Ausfall aller sonstigen Stromversorgung geben sollte.

Bis wann die Betreiber die neuen Anforderungen umsetzen müssen, ist noch unklar. „Darüber muss im Einzelfall entschieden werden“, sagte Birkner.

Ministerpräsident David McAllister (CDU) lehnt einen in Sachen Energiewende eigenen Offshore-Plan für Niedersachsen ab. Einen „Masterplan Offshore“ nur für Niedersachsen zu entwickeln mache „überhaupt keinen Sinn“. „Wir müssen gesamt norddeutsch denken“, sagte er am Donnerstag im niedersächsischen Landtag. Die Opposition hatte zuvor mehr Anstrengungen der Landesregierung zum Gelingen der Energiewende, insbesondere dem Ausbau der Windenergie auf hoher See, eingefordert.